„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6825). Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen. Auch eine fundierte Schätzung hierzu sei nicht möglich. Auf einmal sollen de Maizières Behauptungen nur als ‚Hinweis auf eine mögliche Dimension des bestehenden Dunkelfeldes‘ zu deuten sein. Statt in seine Glaskugel zu schauen und plumpe Agitation zur Diffamierung von Schutzsuchenden zu betreiben, sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen. Tatsächlich werden nur acht Prozent der syrischen Dokumente in irgendeiner Form „beanstandet“, was im Übrigen nicht gleichzusetzen ist mit einer Täuschung über die Nationalität. Dieser Wert entspricht exakt dem Durchschnittwert in Bezug auf alle Herkunftsstaaten und spiegelt offenbar flüchtlingstypische Realitäten wider. Selbst die Bundespolizei gibt an, dass die Mehrzahl der beanstandeten Dokumente tatsächlich durch syrische Migranten und nicht von Angehörigen anderer Nationen genutzt werden.“
Antwort der Bundesregierung zum Download: KA 18_6825 Brief Personalrat des BAMF