„Wo ich Krieg führe – dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein, wie die Abschiebungen nach Afghanistan und nun auch Mali zeigen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird als den weltweit gefährlichsten Einsatz, die Soldaten in dem afrikanischen Land werden angesichts der Lage permanent aufgestockt. Abschiebungen nach Mali bedeuten Abschiebungen in Folter, Krieg und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung von zwei Flüchtlingen aus dem Abschiebegefängnis Büren nach Mali am 06.01.2017. Jelpke weiter:
„Am 11. Dezember 2016 hat die Bundesregierung, analog zur skandalösen Abschiebevereinbarung mit Afghanistan, eine solche Vereinbarung ebenfalls mit dem Kriegsland Mali geschlossen. Die Regierung in Bamako hat über große Teile des Staatsgebiets nicht die geringste Kontrolle und im ganzen Land herrscht Krieg. Doch die Bundesregierung möchte entgegen menschenrechtlicher Bedenken immer mehr Menschen in solche Kriegsgebiete abschieben, um so den rechten Rand der Gesellschaft politisch zu bedienen. Auf eine schriftliche Anfrage teilte mir die Bundesregierung mit, dass allein im ersten Quartal 2017 Sammelabschiebungen unter anderem nach Mali und Afghanistan geplant seien.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zu Sammelabschiebungen im 1. Quartal 2017 ist hier einzusehen