„Die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Umfang der diesjährigen Unterstützungsleistungen. Jelpke weiter:
„Das Treffen der NATO-Größen und Rüstungsunternehmen wird auch in diesem Jahr vom Verteidigungsministerium mit einer halben Million Euro und der großzügigen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten gefördert. 220 Angehörige der Bundeswehr werden für Organisationen, dem Transport, Sanitätsdienst und als Dolmetscher abgestellt.
Der Gesamtumfang der Förderung inklusive Personalkosten liegt damit ähnlich wie in den Vorjahren bei ungefähr einer Million Euro – und das für eine angebliche Privatkonferenz. Wenn die offiziellen Organisatoren NATO-Militärs und Rüstungsfirmen zusammenbringen wollen, sollen sie ihr Treffen auch von diesen finanzieren lassen. Das Sponsoring durch den Bund ist angesichts der aggressiven Ausrichtung von NATO und Waffenschmieden absolut unberechtigt und liegt in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte deshalb zu einer regen Beteiligung an den Protesten gegen dieses Treffen der Kriegsprofiteure und Strategen aufrufen. DIE LINKE unterstützt die Demonstration der Friedensbewegung.“