„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung hat jetzt bestätigt, dass es sich bei dem Fahrzeug, das auf einem Video aus der irakischen Sengal-Region stammt, um einen Dingo-Transporter aus deutscher Produktion handelt. Aus diesem Fahrzeug heraus waren am 02.03.17 zwei Mitglieder der kurdischen HPG erschossen worden, die den Truppentransport mit ihren Körpern zu blockieren versuchten. Bei den Tätern handelt es sich um die Türkei gesteuerte Gruppe, der sogenannten Roj Peschmerga. Beim weiteren Angriff durch die Roj Peschmerga wurden mehrere Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten des jesidischen Volksrats und ein junges Mädchen getötet.
Es war schon 2014 klar, dass die Waffen, die von der Bundesregierung an Peschmerga der Barzani-Regierung in die kurdische Region in den Irak geliefert wurden, nicht nur für den Kampf gegen die IS-Terroristen eingesetzt werden, sondern auch zur Ausweitung der Interessenssphäre des Barzani-Regimes. Jetzt sehen wir diese Waffen in den Händen seiner Milizen im Einsatz gegen die jesidische Selbstverwaltung.
Die Bundesregierung zieht daraus offensichtlich keine Konsequenzen, sondern steckt den Kopf in den Sand. Ich sehe mich jetzt in meiner Warnung, dass diese Waffen zur Unterdrückung der örtlichen Bevölkerung durch die kurdische Regierung zum Einsatz kommen könnten, bestätigt.
Weiterhin ist es unglaublich, dass die Bundesregierung marginale KDP- und türkeinahe Gruppen aus Syrien mit fast einer Million Euro subventioniert und ihnen die Teilnahme an den Genfer Syrien-Friedensgesprächen ermöglicht hat, während die Rojava-Selbstverwaltung, die die große Mehrheit der Bevölkerung in Nordsyrien repräsentiert und den Löwenanteil am Kampf gegen den sogenannten IS trägt, von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. So sorgt die Bundesregierung nicht für Frieden und Versöhnung, sondern trägt zur Destabilisierung der Region im Sinne der neoosmanischen Pläne des Erdogan-Regimes bei, das haben auch die neuerlichen Luftangriffe auf die Sengal Region durch die Türkei deutlich gezeigt.“
Die Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden KA-Nr. 18-11842 RojavaPeschmergaSengal