 Pressemitteilung: Internet-Angriff auf Gedenkstätten ist eine Form der Volksverhetzung
Do., 29.07.2010:
Die Nazi-Attacke auf die Internetpräsenz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist eine Form der Volksverhetzung, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Vorfall zeige, dass neofaschistische Straftaten auch im Netz ernst genommen werden müssen. Jelpke weiter:
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Artikel: Geld bleibt liegen
Mi., 28.07.2010:
Bundesinnenministerium kommt mit Programmen gegen »Extremismus« nicht zurecht. Millionen Euro gegen Neofaschismus ungenutzt
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Pressemitteilung: Innenminister lässt Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ungenutzt
Di., 27.07.2010:
„Die Bundesregierung produziert in ihrem so genannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft und lässt dabei Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt“, so die Schlussfolgerung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aus der Antwort der Bundesregierung zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen „Extremismus“. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Gelöbnis ist Kulisse für Kriegspropaganda
Di., 20.07.2010:
"Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid", so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter:
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Am 04.09.: Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Di., 20.07.2010:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
http://www.youtube.com/watch?v=ZAGGQXEiXzE&feature=player_embedded
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Antwort auf Kleine Anfrage: Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli
Mo., 19.07.2010:
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude am 20. Juli ist mittlerweile schlechte Tradition. Im Truppenalltag und bei der Ausbildung wird Wert auf die alten Haudegen aus der Wehrmacht gelegt, am 20.-Juli-Feiertag wird der vermeintliche "Aufstand des Gewissens" gefeiert - der, wie man mittlerweile weiß, weit weniger mit Gewissen zu tun hatte als mit einer militärischen Lageeinschätzung.
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Pressemitteilung: Körting auf Eis legen!
Fr., 16.07.2010:
„Innensenator Körting gehört dringend auf Eis gelegt – er erhitzt die politischen Gemüter in einem unerträglichen Ausmaß“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke Äußerungen des Berliner Innensenators Erhart Körting. Der SPD-Politiker hat gestern in der RBB-Sendung „Kontraste“ antifaschistische Organisationen als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet und gefordert, diese Gruppen zu isolieren. Jelpke weiter:
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Presssemitteilung: Gesinnungsjustiz in Stuttgart-Stammheim
Do., 15.07.2010:
„Geheimdienstzeugen und erfolterte Beweise haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Verurteilung von zwei linken Aktivisten aus der Türkei vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt hatten. Jelpke weiter:
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Grußwort an die Gewerkschaft Tümtis anlässlich des UPS-Streiks in der Türkei
Di., 13.07.2010:
Seit Mitte Mai streiken Angestellte des Transportunternehmens UPS in der Türkei gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Managements und die Entlassung aktiver Gewerkschafter. Anlässlich einer gewerkschaftlichen Großdemonstration in Istanbul am 13.Juli schickte Ulla Jelpke das folgende Grußwort an die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis:
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Artikel: BRD gewohnt repressiv
Mo., 12.07.2010:
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010).
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Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats
Mo., 12.07.2010:
"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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