 Hat Rumänien Anspruch auf Rückzahlung von 18,8 Milliarden Euro Schulden aus der Nazizeit?
Mo., 23.08.2010:
In der rumänischen Presse wird derzeit die Frage erörtert, ob Rumänien einen Anspruch auf Rückzahlung von Schulden hat, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges hat anlaufen lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Radu Golban hat Rechercheergebnisse vorgelegt, die dies zumindest nahelegen.
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Artikel: Schlechte Stimmung bei der Polizei
Mi., 07.07.2010:
Anhörung im Innenausschuß des Bundestages zur Umsetzung der Polizeireform (junge Welt, 7. Juli 2010).
Gewerkschaftsvertreter haben am Montag nachmittag scharfe Kritik an der Reform der Bundespolizei geübt...
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Artikel: Hoheitsrechte privatisiert
Di., 02.03.2010:
Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte (junge Welt, 2. 3. 2010).
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Grußwort von Ulla Jelpke zum 25-jährigen Jubiläum des Dortmunder Arbeitslosenzentrum
Sa., 14.11.2009:
Als einzige Dortmunder Bundestagsabgeordnete gratulierte Ulla Jelpke dem Arbeitslosenzentrum Dortmund zum 25-jährigen Bestehen. Bei den Feierlichkeiten im Rathaus hielt sie ein Grußwort.
Angesichts der vakanten Situation des ALZ machte Ulla Jelpke deutlich, daß die Notwendigkeit der Einrichtung überhaupt nicht in Frage zu stellen sei und sie nicht den Sparmassnahmen zum Opfer fallen dürfe. Mit rund 13 % sei die Arbeitslosenrate hoch. Zudem falle bei einem Blick in den öffentlichen Raum auf, dass immer mehr Menschen auf der Suche nach Brauchbarem seien, um ihre Existenz einigermaßen sichern zu können. Diesen Menschen müsse eine unabhängige Beratung zur Verfügung stehen. Leider seien in der Vergangenheit zu häufig Beratungsfehler durch die Argen gemacht worden. Außerdem unterstütze sie ein geplantes Sanktionsmoratorium, die fragwürdige Sanktionspraxis der Argen müsste aufhören, so Ulla Jelpke.
Die komplette Rede:
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Solidaritätserklärung mit den Studierenden an der Universität Duisburg/Essen
Mi., 11.11.2009:
In Duisburg haben Studierende im Vorfeld der Aktionswoche "Heißer Herbst" im Rahmen der Fortsetzung der Aktionen zum Bildungsstreik den Audimax an beiden Standorten der Universität besetzt. Die Landesgruppe NRW der Linksfraktion im Bundestag hat sich mit den Studierenden solidarisch erklärt und das Rektorat aufgefordert, mit den Studierenden zu kooperieren und nicht die Polizei zur Räumung zu rufen.
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Erklärung der Antikapitalistischen Linken in NRW: Den wahlpolitischen Erfolg in reale Kraft verwandeln
Mi., 07.10.2009:
Erklärung der Antikapitalistischen Linken in NRW zur Lage nach den Wahlen
Von Ulla Jelpke, MdB / Inge Höger, MdB / Thies Gleis, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE / Jürgen Aust, AKL-Sprecher NRW
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Offener Brief: Homophobes Konzert verhindern!
Mi., 23.09.2009:
Offener Brief an
Herrn Rüdiger Grube, Aufsichtsrat der DB AG
Herrn Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Schwulenfeindliches Konzert im Rheingold-Club verhindern!
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Journalistische Sudler und Spalter
Mo., 07.09.2009:
Eine Klarstellung zum Artikel „Freie Radikale“ im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009
Trotz einer konzertierten antikommunistischen Medienkampagne triumphierte die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen. Doch das Magazin Der Spiegel gibt nicht auf. Wenn schon die Partei als ganzes weder durch anfängliches Totschweigen noch durch die Dämonisieren des angeblichen „Lafontainismus“ in die Knie gezwungen werden kann, dann sollen jetzt die Mitglieder und Parteiflügel gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Der Eindruck einer zerrissenen Partei soll erweckt werden.
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Artikel: Lobbyist soll auspacken
Di., 04.08.2009:
Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema (jW, 4. 8. 2009)
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Erklärung: Abwägendes Kauderwelsch
Fr., 17.04.2009:
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) habe ich eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linkspartei veröffentlicht. Diese wurde am 17.04. in der Tageszeitung junge Welt dokumentiert. Hier der Volltext:
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Newsletter der Landesgruppe NRW 01/09
Fr., 13.03.2009:
Der neue Newsletter der Landesgruppe NRW in der Linksfraktion im Bundestag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl Anfang April. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen für den Opel-Standort Bochum kommt zur Sprache.
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Ulla Jelpke erklärt ihre Kandidatur für Platz 2 der Landesliste NRW der Partei DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2009
Do., 26.02.2009:
Hier steht nun auch der Arbeitsbericht 2005-2009 über meine politische Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Parlaments zum download bereit. Der Bericht kann auch in Papierform in meinem Berliner Abgeordnetenbüro bestellt werden.
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Erklärung zur Debatte - Nicht-teilnahme an der Abstimmung am 04. November 2008
Di., 04.11.2008:
Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“, nicht beteiligt, obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert. DIE LINKE und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird, entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiss, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird, und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.
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Erklärung: Fabeln statt Fakten
Mi., 23.07.2008:
Wer anderen ein Sommerloch gräbt, fällt selbst hinein.
Der Spiegel widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe 30/08 vom 21. Juli
2008 sowohl tatsächlichen als auch erfundenen politischen Tätigkeiten von mir. Dazu merke ich Folgendes an:
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Pressemitteilung: Wunder Punkt getroffen
Mo., 23.06.2008:
Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Freitag, 20. Juni, zum Bundeskriminalamts-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Ulla Jelpke soll angeblich einen „Gestapo“-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie:
Dass ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, „nationalsozialistische Strukturen“ wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug.
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Informationen aus dem Wahlkreis
Mo., 14.04.2008:
Die erste Ausgabe der "Wahlkreisinformationen Dortmund" ist erschienen! Schwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit meinem Wahlkreis-Team habe ich die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Dortmund besucht, das Frauen-Abschiebegefängnis in Neuss und den Abschiebebereich auf dem Düsseldorfer Flughafen. Außerdem: die nächsten Termine der Veranstaltungsreihe "Roter Donnerstag" und Hinweise zur parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik.
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Artikel: Solidarität als Lebensmaxime
Di., 27.11.2007:
Nach langer Krankheit starb Fritz Rische, der letzte noch lebende KPD-Abgeordnete des ersten Bundestages
(aus: junge Welt vom 27.11.2007)
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Pressemitteilung: Schäuble-Schnellschuss
Mo., 03.09.2007:
Zum Vorstoß des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen abzusenken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Minister für Innere Sicherheit hat es für eine gute Idee gehalten, 18jährige mit Schusswaffen herumlaufen zu lassen.
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Dokumentiert: Von Deeskalation kann keine Rede sein (Pressemitteilung des RAV)
Do., 28.06.2007:
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
Berlin, 27.06.2007
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
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Bericht: Abschiebehaft muss ein gesellschaftliches Thema werden
 Di., 20.03.2007:
Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen trafen Bürener Initiative gegen Abschiebung
Beim Regionaltag "Fraktion vor Ort" trafen sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion "Die LINKE", Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" und dem Paderborner Flüchtlingsrat im Pfarrheim Büren.
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