 Artikel: Schnüffleraustausch
Mi., 08.09.2010:
Schnüffleraustausch
Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig
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Reisebericht: Gerechtigkeit für die Opfer von Halabja
 Mi., 08.09.2010:
Arbeitsurlaub in der Region Kurdistan im Nordirak
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Pressemitteilung: Polizeiliches Vorgehen gegen HNG kann NPD-Verbot nicht ersetzen
Di., 07.09.2010:
"Ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist ein überfälliger Schritt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Razzia bei Angehörigen der HNG in mehreren Bundesländern. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Neues Programm „gegen Extremismus“ ist Etikettenschwindel
Fr., 03.09.2010:
„Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Es zeige vielmehr, wie die Bundesregierung den Kampf gegen Neonazis finanziell ausdünne. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/2804): Neonaziaufmärsche 2005-2007
Do., 02.09.2010:
Seit 2008 fragt DIE LINKE quartalsweise die Zahl rechtsxtremer Aufmärsche, die angebenen Veranstaltungsthemen und die Anmelder (Neonazis oder NPD/JN) ab. Mit dieser Anfrage liegen nun auch die Zahlen für die vorangegangenen drei Jahre vor. Aufgeführt sind in der Antwort der Bundesregierung die ihr bekannt gewordenen Versammlungen, zu denen auch überregional mobilisiert wurde. Es handelt sich also nur um einen Ausschnitt von Aufmarschaktivitäten der Neonazis, hinzu dürften noch eine ganze Reihe von rein lokalen und "spontanen" Kundgebungen und ähnlichem kommen.
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Pressemitteilung: Trotz Verbot von Naziaufmarsch keine Entwarnung
Do., 02.09.2010:
„Das polizeiliche Verbot des Nazi-Aufmarsches am Samstag in Dortmund ist ein längst überfälliger Schritt. Die Gewalttätigkeit der so genannten Autonomen Nationalisten ist seit langem bekannt. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Antikriegstag kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu Drohungen und Überfällen auf Antifaschisten, linke Treffpunkte und selbst Polizeibeamte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Am Mittwoch hatte die Dortmunder Polizei die Nazi-Demonstration verboten, nachdem bei einem Neonazi Sprengsätze gefunden wurden. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesweiten Naziaufmarsch in Dortmund blockieren
Mi., 01.09.2010:
Bundesweiten Naziaufmarsch in Dortmund blockieren
Beginn der Proteste am Samstag, den 4. September 2010 ab 8:00 Uhr an der Steinwache, Nordausgang Hauptbahnhof, in Dortmund
"Der bundesweite Naziaufmarsch am kommenden Samstag muss zum Debakel für die Neonazi-Szene werden", fordert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die rechte Szene mobilisiert für den 4. September wie schon in den Vorjahren bundes- und europaweit zum sogenannten "Nationalen Antikriegstag" nach Dortmund. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: HDJ-Verbot ist zu begrüßen
Mi., 01.09.2010:
„Die Bestätigung des Verbots der HDJ ist unbedingt zu begrüßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums bestätigt hat. Jelpke weiter:
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PM: Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!
Di., 31.08.2010:
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin hetzt gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger. Dabei greift er auf pseudowissenschaftlichen Biologismus und offenen Sozialdarwinismus zurück. Er hält Intelligenz für erblich. Er glaubt, Anhänger der jüdischen Religionsgemeinschaft trügen ein „Juden-Gen“ in sich. Und er sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.
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Positionspapier Piratenpartei – eine Alternative?
Mo., 30.08.2010:
Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammen¬geschlossene Parteien, die sich für freien Wissensaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den Bundestagswahlen auf zwei Prozent der Zweitstimmen. Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das die Punkte Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Datenschutz, Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung umfasst. Dem im Mai 2010 neugewählten siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei gehört keine einzige Frau an.
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Pressemitteilung: Neonazis auch im Netz entgegentreten!
Mi., 25.08.2010:
„Neonazis dürfen auch in der virtuellen Welt keinen Fuß auf den Boden kriegen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach Angaben der Bundeszentrale für poltische Bildung hat die Zahl der Webseiten mit rechtsextremen Inhalten 2009 einen neuen Höchststand erreicht. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Vertriebenen-Charta ist ein Dokument des Revanchismus
Mi., 04.08.2010:
„Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus“ so Ulla Jelpke anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündigung dieser Erklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Internet-Angriff auf Gedenkstätten ist eine Form der Volksverhetzung
Do., 29.07.2010:
Die Nazi-Attacke auf die Internetpräsenz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist eine Form der Volksverhetzung, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Vorfall zeige, dass neofaschistische Straftaten auch im Netz ernst genommen werden müssen. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/2659): Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesministerium des Innern
Do., 29.07.2010:
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Neuen Bundesländer aus dem Verkehrs- in das Innenressort wanderte auch ein bis dato nicht bekannter Topf "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" in dessen Haushalt. Mittlerweile wurde die Ausrichtung geändert, nun soll ohne weitere inhaltliche Qualifizierung der "Extremismus" bekämpft werden. Es stellt sich die Frage, wie weit in den Neuen Ländern überhaupt eine Gefährdung durch andere "Extremismen" (Linksextremismus und Islamismus) besteht und welche Projekte also dort gefördert werden.
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Artikel: Geld bleibt liegen
Mi., 28.07.2010:
Bundesinnenministerium kommt mit Programmen gegen »Extremismus« nicht zurecht. Millionen Euro gegen Neofaschismus ungenutzt
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Antwort Kleine Anfrage (17/2657): Neonazi-Konzerte im 2. Quartal 2010
Mi., 28.07.2010:
Auch im 2. Quartal 2010 fanden wieder Konzerte und Liederabende in der rechtsextremistischen Szene statt. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben 35 Konzerte mit durchschnittlich 100 Besuchern und zehn Liederabende mit durchschnittlich 50 Teilnehmern bekannt geworden. Konkrete Angaben zu Veranstaltungsorten und Veranstaltern werden von der Bundesregierung weiterhin zurückgehalten.
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Pressemitteilung: Innenminister lässt Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ungenutzt
Di., 27.07.2010:
„Die Bundesregierung produziert in ihrem so genannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft und lässt dabei Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt“, so die Schlussfolgerung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aus der Antwort der Bundesregierung zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen „Extremismus“. Jelpke weiter:
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Antwort Kleine Anfrage (17/2658): Rechtsextreme Aufmärsche im 2. Quartal 2010
Di., 27.07.2010:
Nach Zählung der Bundesregierung haben im 2. Quartal dieses Jahres 18 rechtsextreme Aufmärsche stattgefunden. Bei immerhin zwei Drittel dieser Aufmärsche trat die NPD oder ihre Jugendorganisation als Veranstalter auf. An den Kundgebungen und Demonstrationen nahmen 30 (zentrale Kundgebung in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl) bis 750 (01. Mai in Bayern) Personen teil. Die Bundesregierung gibt weiterhin nicht an, in wie weit es in Zusammenhang mit diesen Aufmärschen zu Straftaten kommt. Gerade in Hinsicht auf die NPD wäre das aber eine wichtige Information.
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Am 04.09.: Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Di., 20.07.2010:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
http://www.youtube.com/watch?v=ZAGGQXEiXzE&feature=player_embedded
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Pressemitteilung: Körting auf Eis legen!
Fr., 16.07.2010:
„Innensenator Körting gehört dringend auf Eis gelegt – er erhitzt die politischen Gemüter in einem unerträglichen Ausmaß“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke Äußerungen des Berliner Innensenators Erhart Körting. Der SPD-Politiker hat gestern in der RBB-Sendung „Kontraste“ antifaschistische Organisationen als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet und gefordert, diese Gruppen zu isolieren. Jelpke weiter:
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