Artikel: Streit um Frauenrolle
Bundeskanzlerin Merkel demontiert eigene Familienministerin. Von der Leyen fiel mit ihren Ideen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreungskosten durch weiter …
Monat: Januar 2006
Pressemitteilung: DIE LINKE schließt sich Forderung von Dick Marty an
Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht –
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Grüne Aufklärer
Das Interesse der Partei von Joseph Fischer an der Aufarbeitung der BND-Aktivitäten im Irak ist etwa so groß wie ihre Bemühungen beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik weiter …
Pressemitteilung: Linksfraktion bringt Aufklärung voran – Koalition mauert
Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des
Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Ohrfeige für Schäuble – Aufklärung jetzt endlich voranbringen! Dick Marty zum Innenausschuss vorgeladen
Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates
zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Abschiebungen nach Togo sofort stoppen!
In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/416): Gefahr des Abbaus von Grundrechten im Anti-Terrorkampf
Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht eine Verschärfung des Anti-Terrorkampfs vor. Dabei stehen schon die Maßnahmen der „Schily-Pakete“ vom Frühjahr 2002 weiterhin in der Kritik. Jenseits der Gesetze wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Wir wollten daher wissen, wie die Bundesregierung zur Kritik an der bisherigen „Terrorabwehr“ steht und was sie im folgenden zu tun gedenkt. weiter …
Pressemitteilung: Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgehoben, Datenschutz eingeschränkt
SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich
der Bekämpfung des „Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage
(Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung
plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will. Zur jetzt vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Rede im Bundestag: Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge
Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung bzw. mit einer Duldung. weiter …
Pressemitteilung: Sklavenarbeit verjährt nicht!
Heute findet die Kuratoriumssitzung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
in Berlin statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke, die künftig dem Kuratorium wieder angehören wird: weiter …