Die Informationen über Umtriebe deutscher Geheimdienste werden immer
abenteuerlicher. Da werden über Jahre hinweg Journalisten bespitzelt, ohne dass die
Vorgesetzten davon gewusst haben wollen. Deutsche Stellen liefern angebliche
Terrorverdächtige ausländischen Geheimdiensten ans Messer und werden dann
regelmäßig in Folterstaaten vorstellig, um sich die erpressten Aussagen der
Gefangenen aushändigen zu lassen. Der Innenminister wiegelt ab. Auf deutschen
Flughäfen landen CIA-Flugzeuge, die neue Folterkandidaten in Geheimknäste
transportieren, aber die Bundesregierung will auch dazu nichts sagen.
Und nun verdichten sich die Informationen, dass der Bundesnachrichtendienst trotz
aller Anti-Kriegs-Rhetorik der rot-grünen Bundesregierung den US-Streitkräften im
Irak Schützenhilfe gegeben hat. Deutschland bombt nicht – es markiert nur die Ziele
und lässt bomben.
Um diesen stinkenden Sumpf aus Menschenverachtung und Völkerrechtsbruch
auszutrocknen, ist jetzt ein Untersuchungsausschuss notwendig. Außerdem wird die
Linksfraktion im Innenausschuss einen umfassenden Bericht einfordern.
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