Dick Marty, der Berichterstatter des Europarates, hat seinen Zwischenbericht über
Geheimgefängnisse und Folterflüge mit der Empfehlung geschlossen, 15 Fragen in
die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates einzubringen. Genau
diese formulieren wir nun in unserer Kleinen Anfrage.
Dazu gehört unter anderem, in welchem Ausmaß die Bundesregierung Kenntnis von
geheimen CIA-Flügen und illegalen Gefangenentransporten hatte und ob sie aktiv
oder passiv daran beteiligt war.
Weitere Fragen, die wir jetzt gestellt haben, ergeben sich direkt aus dem
Zwischenbericht. Die Bundesregierung soll zur Feststellung von Dick Marty Stellung
nehmen, die Verwendung von unter Folter erpressten Aussagen sei „höchst
fragwürdig, wenn nicht alarmierend“. Sie soll sich auch dazu äußern, warum sie sich
durch die Entsendung von Beamten in Folterzentren und völkerrechtswidrig
betriebene Gefängnisse wie Guantánamo am internationalen Folternetzwerk beteiligt.
Die Bundesrepublik gehört dem Europarat an, und dieser hat Dick Marty mit der
Untersuchung des Skandals beauftragt. Herr Marty erwartet Antworten auf diese
Fragen, und wir schließen uns dieser Haltung an. Wenn die Bundesregierung auch in
diesem Fall die Antworten verweigert und weiter auf Geheimhaltung setzt, sabotiert
sie damit offen die Aufklärungsbemühungen.
Den Volltext unserer Kleinen Anfrage stellen wir Ihnen auf Nachfrage gern zur Verfügung.
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