Während die Bundesregierung nach wie vor so tut, als habe sie keine Ahnung,
kommt Dick Marty zu dem Schluss, dass es zahlreiche „kohärente,
übereinstimmende Beweise gibt, die die Existenz eines Systems von ‚Verlagerung’
oder ‚Outsourcing’ von Folter aufzeigen“, wie es im Zwischenbericht heißt.
Äußerungen von Innenminister Schäuble, der sich wiederholt dazu bekannt hat, auch
Aussagen von Gefangenen zu verwerten, die gefoltert wurden, und der auch die
Anwesenheit deutscher Beamter in Folterzentren rechtfertigt, hält Dick Marty für
„zumindest äußerst fragwürdig, wenn nicht alarmierend.“ Zur Bekämpfung von Folter
reiche es nicht aus, „wenn der eigene Geheimdienst nicht selbst am Ort der
Vernehmung anwesend ist und vorgibt, keine offizielle Kenntnis von diesen Praktiken
zu haben“, so Marty weiter.
Diese Äußerungen sind eine schallende Ohrfeige für Schäuble. Wer Folteraussagen
nutzt, unterstützt damit den Aufbau eines weltweiten Folternetzwerkes und
missachtet die Menschenrechte, die er zu verteidigen vorgibt.
Der Vorwurf von Dick Marty an die europäischen Regierungen, sie hielten
Informationen zurück, offenbart, wie sehr Europa, das sich sonst gerne so „zivilisiert“
gibt, am System Folter interessiert ist. Schweigen, Mauscheln, Deckeln – dieser
Vorwurf trifft auch die Bundesregierung. Über 100 Menschen wurden entführt,
offenbar mit aktiver Duldung deutscher Stellen. Weil die Regierung praktisch jede
Aufklärung unter dem Vorwand von Geheimhaltungsbedürfnissen hintertreibt, habe
ich heute im Innenausschuss des Bundestages beantragt, Herrn Marty zur nächsten
Sitzung einzuladen. Zur Abwechslung können wir dann einmal mit jemandem reden,
der die Menschenrechte wirklich ernst nimmt. Umfangreiche Aufklärung ist jetzt
dringend geboten!
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