Antragsfristen aufheben, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern!
Weit über 13 Millionen Menschen aus ganz Europa mussten während des Zweiten
Weltkrieges Zwangsarbeit für das faschistische Deutschland leisten. 1,6 Millionen
Überlebende erhielten bisher Entschädigungszahlungen. Allerdings wurden auch
700.000 Anträge abgelehnt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Stiftungsgesetz
geändert werden muss. Wir begrüßen ausdrücklich den Offenen Brief der
Kölner Initiative EL-DE-Haus an das Kuratorium, der die wichtigsten Punkte benennt.
Erstens müssen die Antragsfristen aufgehoben werden. Immer mehr ehemalige
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erhalten Ablehnungsbescheide wegen
„Fristversäumnis“, weil sie ihren Antrag nach dem Stichtag 31. Dezember 2001 gestellt
haben. Menschen, die unter grausamen Bedingungen Zwangsarbeit leisten
mussten, durch bürokratische Regelungen von berechtigten Entschädigungszahlungen
auszuschließen, ist zynisch. Bei Sklavenarbeit darf es keine Verjährungsfristen
geben!
Zweitens müssen die Ablehnungsbescheide transparent gemacht werden, damit klar
wird, wo das Gesetz selbst den Betroffenen Fallstricke in den Weg legt. Beweisnot
aufgrund fehlender Unterlagen darf kein Grund sein, einem Anspruch nicht weiter
nachzugehen. Einen lückenlosen Aktennachweis können naturgemäß nur die wenigsten
Zwangsarbeiter führen.
Drittens darf die Auszahlung von Entschädigungszahlungen nicht befristet werden.
Die Linksfraktion fordert, weitere Gelder von jenen Unternehmen einzufordern, die
von Zwangsarbeit profitiert, bislang aber nicht in den Fonds eingezahlt haben. Diese
Unternehmen müssen öffentlich benannt werden.
Viertens muss der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden. Es ist überhaupt
nicht einzusehen, dass beispielsweise die italienischen Militärinternierten,
die ebenfalls Zwangsarbeit leisten mussten, nicht entschädigungsberechtigt sind.
Ich werde in der Linksfraktion anregen, entsprechende Initiativen in den Bundestag
einzubringen.
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