Artikel: BND lieferte Angriffsziele
Bundesnachrichtendienst soll für die USA die Verteidigungsplanung des Irak ausspioniert haben. Bericht der New York Times von der Bundesregierung sofort dementiert weiter …
Monat: Februar 2006
Artikel: Abschottung statt Schutz
Brüssel: EU-Innenministerkonferenz bereitet rigide Flüchtlingspolitik vor weiter …
Artikel: Verdeckte Aufklärung
Parlamentarisches Kontrollgremium berät hinter verschlossenen Türen über Geheimdienstskandale. Was am Ende veröffentlicht wird, entscheidet die Bundesregierung weiter …
Pressemitteilung: Wer an der Bekämpfung des Neofachismus spart, handelt verantwortungslos
Zu den Ankündigungen aus dem Bundesfamilienministerium, die Bundesprogramme
für Toleranz und Demokratie auf „Linksextremismus“ und Islamismus zu erweitern,
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Die Bundesregierung mauert, egal ob es eine Rechtsgrundlage gibt
Eine Grundregel der Bundesregierung, wenn sie zu Geheimdienstskandalen befragt
wird, lautet: Schweigen. Dazu lässt sie sich eine Vielzahl von Begründungen
einfallen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt eine
Auswahl vor: weiter …
Artikel: SPD will Lizenz zum Töten
Auch Sozialdemokraten versuchen, Urteil aus Karlsruhe zu umgehen, um Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Bundeswehrverband fordert Soldaten auf, Abschußbefehle zu verweigern weiter …
Pressemitteilung: Bundeswehreinsatz gegen Vogelgrippe offenbart Defizite beim Katastrophenschutz
Politiker aus den Regierungsparteien verknüpfen den Einsatz der Bundeswehr auf
Rügen und in Bayern mit der Forderung, die militärischen Befugnisse der Truppe im
Inland zu erweitern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Luftsicherheit – Koalitionspolitiker versuchen Karlsruher Urteil zu umgehen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat,
Zivilflugzeuge abzuschießen, fordern Regierungspolitiker weiterhin den
Bundeswehreinsatz im Inneren. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung bleibt bei manischer Geheimhaltungspolitik
Zur Antwort der Bundesregierung auf die neueste Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag über die geheimen CIA-Flüge erklärt die innenpolitische
Sprecher der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/714): Aufklärung internationaler Foltervorwürfe unter Einschluss eines deutschen Beitrags
Mit dieser Kleinen Anfrage gehen wir nochmals auf eine Reihe offener Fragen in Zusammenhang mit Gefangenentransporten und Entführung von Terrorverdächtigen. weiter …