Die Linksfraktion hat den Lackmustest gemacht: Was ist von den Zusicherungen der
Bundesregierung zu halten, die Aufklärung in Sachen CIA-Folterflügen
voranzubringen und die manische Geheimhaltungspolitik durch mehr Transparenz zu
ersetzen?
Ergebnis: negativ. Unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/490) enthielt wortwörtlich
diejenigen Fragen, die der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, in seinem
Zwischenbericht vom 22. Januar gestellt hat. Der Schweizer Ermittler hatte sich über
die mangelnde Kooperationsbereitschaft der europäischen Regierungen beschwert.
Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf nun zurück – und bestätigt ihn zugleich,
indem sie weiterhin jegliche Auskünfte verweigert bzw. auf das Geheim-Gremium
des Bundestages verweist. Anzahl und Art der CIA-Flüge, Informationen über
Geheimgefängnisse, Folter und Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der
Bundesrepublik – all das bleibt weiterhin im Dunkeln.
„Die Unterstellung, die Bundesregierung könnte sich passiv an rechtswidrigen
Handlungen beteiligt haben, wird zurückgewiesen“, heißt es in der Antwort. Doch
warum sollte man das glauben? Der Linksfraktion keine Antworten geben zu wollen,
ließe sich noch als – unangebrachte – Geringschätzung der Opposition bewerten.
Wenn aber selbst der offizielle Ermittler des Europarates nichts erfahren soll, drängt
sich einem der Verdacht auf, dass die Bundesregierung offenbar mehrere Leichen im
Keller hat.
Den Volltext der Antwort schicken wir auf Nachfrage gerne zu.
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