Es ist ja bekannt, wie extensiv gerade die Unionsfraktion den Begriff des
„Linksextremismus“ fasst. In Bayern beispielsweise wird nach wie vor die
Linkspartei.PDS beobachtet. Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die sich dem Kampf gegen
Neofaschismus widmen, werden von den Regierungsparteien nicht unterstützt,
sondern als Verfassungsfeinde und „Linksextremisten“ diffamiert.
Sollen die wenigen Mittel, die bislang in die Bekämpfung des Neofaschismus fließen,
künftig in der Kasse CSU-naher Stiftungen und anderer Eiferer gegen den
„Extremismus“ landen, die sich an allem abarbeiten, was sich links von der
Regierungsmehrheit befindet?
Wer eine Gefährdung des Staates von links behauptet, redet wirres Zeug. Und wer
an der Bekämpfung des Neofaschismus spart, handelt verantwortungslos.
Der Feind steht immer noch rechts!
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