Die erste Sitzung der Haushaltsberatungen gibt jedes Jahr Gelegenheit, zur Arbeit der Bundesregierung kritisch Resümee zu ziehen und Alternativen zu formulieren. weiter …
Der „Generalplan Ost“ behandelte alle Fragen im Rahmen der Kriegsführung in Osteuropa im Hinblick auf die Eroberung von „Raum im Osten“. Er enthielt nicht nur Pläne für den Aufbau von staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den neu eroberten Gebieten; er sah auch die Vertreibung der dortigen Bevölkerung, die physische Vernichtung von 30 Millionen Osteuropäer und die Versklavung des verbliebenen Rests vor. An der Erstellung dieses Plans waren Wissenschaftler aus allen Bereichen, von den Wirtschaftswissenschaften bis hin zu Historikern und Germanisten beteiligt. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten im Rahmen der Geschichtsaufarbeitung und der Entschädigung der Opfer gefragt. weiter …
Derzeit wird in den Medien viel über den Fall des Christen Abdul Rahman berichtet,
der nur durch diplomatischen Druck vor dem Tod bewahrt werden konnte. Auch andere
religiöse Minderheiten aus Afghanistan befinden sich in einer ähnlichen Bedrohungslage.
Alleinstehende Frauen und Homosexuelle sind nach Berichten von pro
asyl und anderen Menschenrechtsgruppen ebenfalls der Gefahr ausgesetzt, Opfer
religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Die Zahl neofaschistischer Konzerte ist im vergangenen Jahr um 65 Prozent
angestiegen. Gab es 2004 noch 155 solcher Konzerte, waren es 2005 bereits 255.
Dies ergibt sich aus einer Übersicht der antifaschistischen Organisationen apabiz,
Der Rechte Rand und Argumente und Kultur gegen Rechts (www.apabiz.de). Hierzu
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
EU-Innenministerkonferenz plant Verschärfungen zur Einwanderungspolitik durch »Integrationsverträge«. weiter …
Um die vermeintlich entstehenden Sicherheitslücken durch den Wegfall der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten auszugleichen, würde das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ abgeschlossen. Die Ausgleichsmaßnahmen enthalten u.a. eine riesige Datenbank für Fahndungen nach Sachen (z.B. gestohlene Autos) und Personen (z.B. Ausländer, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind), das „Schengener Informationssystem“. Mit der Ausdehnung des Schengener Übereinkommens auf die neuen EU-Mitglieder und die Schweiz wurde ein neues, leistungsfähigeres System notwendig. Die Gelegenheit wurde genutzt, um im „Schengener Informationssystem II“ (SIS II) eine Reihe weiterer Datenkategorien einzuführen und den Kreis der Anfrageberechtigten auszudehnen. weiter …
Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur gestrigen Sendung des Magazins „kontraste“ über die „Kuba-Krise in der
Linkspartei“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke: weiter …
Abschiebepraxis in der BRD: Dresdner Polizei benutzte Kind als Druckmittel weiter …
Dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
zufolge hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2005 zugenommen. Im
Vergleich zum Vorjahr habe es eine Steigerung politischer Straftaten um 16 Prozent
gegeben, führte Landesinnenminister Ingo Wolf aus. 2500 der insgesamt 3500
Delikte sind von Neofaschisten begangen worden. Hierzu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen: weiter …