Die EU steuert auf ein immer perfekteres System der Abschottung gegen Flüchtlinge
zu. Um die EU herum entsteht ein Ring von Auffanglagern, der die Flüchtlinge bei
ihrer Flucht nach Europa aufhalten soll. Dabei sind sich die EU bzw. ihre
Mitgliedsstaaten, die ja ansonsten gern als Anwälte der Menschenrechte auftreten,
auch für eine Kooperation mit Diktaturen wie in Mauretanien und Lybien nicht zu
schade.
Parallel zum Aufbau solcher Lager an der Peripherie der Europäischen Union wird in
Deutschland der Ausbau von Lagern für Flüchtlinge vorangetrieben. Die wenigen
Flüchtlinge, die es durch das engmaschige Netz der Flüchtlingsabwehr schaffen,
werden zunehmend in große „Aufnahmeeinrichtungen“ gezwungen und dort
weitgehend isoliert. Die „Gemeinschaftsunterkünfte“, in die Asylsuchende nach
dreimonatigem Aufenthalt verfrachtet werden, ähneln diesem Bild immer mehr.
Ausreisepflichtige Flüchtlinge wiederum werden in „Ausreisezentren“ gesteckt.
Flüchtlinge werden hier so lange festgehalten, bis ihre Abschiebung durchgeführt
werden kann, sie freiwillig ausreisen oder in die Illegalität gehen. Die Zustände in den
„Ausreisezentren“ sind katastrophal, insbesondere für die betroffenen Kinder. Da es
sich nicht um eine Haft handelt, besteht für die Betroffenen auch kein
rechtsstaatlicher Schutz – kein Richter prüft Haftbedingungen und –dauer. Ein
rechtsfreier Raum, in dem Flüchtlinge der Willkür von Behörden ausgesetzt sind.
Diese menschenunwürdigen Lager müssen endlich geschlossen werden!
Am Samstag findet in Neumünster eine Demonstration gegen die Errichtung eines
„Ausreisezentrums“ statt. Weitere Infos unter www.hiergeblieben.info
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