Rassismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft angeht. Rassistische Gewalt
gehört zum Alltag – Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag.
Dazu gehören diejenigen, die Opfer gewalttätiger Banden von Neofaschisten
werden, aber auch die alltäglichen Opfer des staatlich praktizierten Rassismus:
– Die Abschottung der deutschen Grenzen und der Außengrenzen der
Europäischen Union bewirkt, dass jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingen ums
Leben kommen – auf ihrer verzweifelten Flucht über den Atlantik, das
Mittelmeer oder die Ostsee.
– Zehntausende von Asylbewerbern unterliegen der Residenzpflicht, ihr
Grundrecht auf Freizügigkeit ist aufgehoben. Viele müssen in Lagern unter
menschenunwürdigen Bedingungen leben.
– Hunderttausende von Flüchtlingen sind seit Jahren in Deutschland, ohne dass
ihr Aufenthaltsstatus geklärt wird, so dass sie in permanenter Angst vor
Abschiebung leben. Das Bleiberecht wird ihnen verweigert.
– Millionen von Migrantinnen und Migranten werden grundlegende bürgerliche
Rechte verweigert, sie dürfen nicht arbeiten oder müssen erst umständliche
Antragsprozeduren überwinden. Sie müssen zwar Steuern zahlen, dürfen aber
nicht wählen.
– Regierungspolitiker schüren hemmungslos rassistische Vorurteile, in dem sie
völlig losgelöst von den realen Problemen von Migrantinnen und Migranten –
und auch losgelöst von jenen der „Mehrheitsgesellschaft“ – über Fragebogen
für Einwanderer und die angebliche Bedrohung der deutschen „Leitkultur“
diskutieren.
– Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens, insbesondere Einwanderer,
werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt
– Die Bundesregierung behandelt selbst nichtdeutsche Kinder als Bürger
zweiter Klasse: die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland nur für
deutsche Kinder.
Antirassistische Politik heißt: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von ihrer
Herkunft!
Die Forderung „Bleiberecht für alle!“ bleibt eine antirassistische Grundforderung.
Dafür wird am 21. März unter anderem in Stuttgart demonstriert, wo der Arbeitskreis
Asyl eine Kundgebung „für ein humanitäres Bleiberecht“ durchführt.
Solange die Bundesregierung diese Grundsätze nicht in praktische Politik umsetzt,
solange gehört sie selbst zu den Förderern des Rassismus.
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