Die Bundesregierung tut in ihrer Antwort auf die Anfragen des Europarates so, als sei
alles in Ordnung. Dabei werden auf den ersten Blick gravierende Mängel deutlich.
Der Generalsekretär des Europarates hat diese auch benannt: Die Aktivitäten fremder
Geheimdienste unterliegen praktisch keiner Kontrolle, und die internationalen
Abkommen über den Luftverkehr bieten keinerlei Handhabe, um Entführungen zu
verhindern.
Die Bundesregierung aber steht weiter auf dem Standpunkt, Menschenrechtsverletzungen
könnten nicht vorkommen, weil sie verboten sind. Das ist absurd, zynisch
und menschenverachtend.
Sie muss endlich aktive Maßnahmen ergreifen, um dem Verdacht auf Entführungen
und Folter nachzugehen. Dazu gehört zum einen die Auseinandersetzung mit der
Rolle fremder Nachrichtendienste und die Offenlegung der Erkenntnisse über diese.
Zum anderen, und hier hat die Regierung schon mehrfach versagt, gehört dazu aber
auch die effektive parlamentarische Kontrolle der eigenen Geheimdienste und eine
ehrliche und umfassende Informationspolitik. Wie der „Stern“ heute berichtet, hat die
Frankfurter Flughafengesellschaft detaillierte Erkenntnisse über CIA-Flüge. Die Bundesregierung
weiß davon angeblich nichts – wer soll das glauben?
Drucken