Die neofaschistische NPD mobilisiert zu einer Demonstration am 1 Mai in Rostock.
Der Anmelder einer antifaschistischen Gegendemonstration erhielt heute vom
Oberbürgermeisteramt eine Teilverbotsverfügung. Hier erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Zahl rechtsextremistischer Gewalt und Ermittlungsverfahren in den Jahren 2003, 2004 und 2005 weiter …
Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob der aus Bremen stammende
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland
verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar
2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter …
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, stellt die Bundeswehr an einigen WM-Standorten Personal und Material zur Verfügung, um auf Katastrophen während der WM reagieren zu können. Allerdings ist auch schon angeregt worden, die Soldaten auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wir haben die Bundesregierung nach den Fakten und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter …
Traditionsverbände von Wehrmachtsoldaten bemühen sich darum, ein positives
Bild von der Wehrmacht zu vermitteln. Sie stellen die „tapfere“, „aufopferungsvolle“
Kriegsführung und Kampfmoral von Wehrmachtsoldaten als
vorbildlich dar und verneinen oder relativieren die Beteiligung der faschistischen
Truppen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.
Auch wenn das Wehrmacht verherrlichende und relativistische Anliegen solcher
Verbände häufig unterhalb der Schwelle strafrechtlich relevanter Äußerungen
bleibt, so ist es doch mit demokratischen Positionen, aber auch mit den
Vorgaben des Traditionserlasses der Bundeswehr selbstunvereinbar. Wir haben nach den Beziehungen der Bundeswehr zu einschlägig rechten und rechtsextremen Verbänden gefragt weiter …
Zur fortgesetzten Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen
Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zum Überfall auf den deutschen
Wissenschaftlicher Ermyas M. erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE: weiter …
Antifa-Gruppen warnten schon lange vor neuer Qualität der neofaschistischen Gefahr in Potsdam weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zum Thema „Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der
Rechtsextremismus“ (Drs. 16/1083) erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Seit 2001 meldet der Bericht des/der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestagesein zunehmende Zahl „Besonderer Vorkommnisse“ mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund, ohne dazu genauere Angaben zu machen. Daher stellen sich einige Fragen: gab es Fälle von Verherrlichung der Wehrmacht? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Grauzone zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftliche akzeptierten konservativen Ansichten in der Bundeswehr und insbesondere im Offizierskorps? weiter …