Monat: April 2006

Pressemitteilung: Druck auf UNMIK-Mission im Kosovo ist ungehörig

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Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Rede im Bundestag: UN-Kinderrechtskonsvention vorbehaltlos umsetzen

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Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nur mit einem Vorbehalt versehen ratifiziert. Dieser machte deutlich, dass man auch weiterhin inländische und ausländische Kinder unterschiedlich behandeln will. Gerade für Flüchtlingskinder hat das sehr negative Auswirkungen, wie Ulla Jelpke ausführt. weiter … →

Antrag (16/1202): Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland

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Auch wenn sich die Bundesrepublik gern als eine der weltweit führenden Nationen in Menschenrechtsfragen präsentiert, ist eine Gruppen von diesen Menschenrechten faktisch ausgeschlossen: Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus als „Illegale“ hier leben. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Sie können vorenthaltenen Lohn nicht einklagen, weil sie dann ihre Abschiebung fürchten müssen. Der Antrag fordert, dass diese Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich sein müssen. Er fordert außerdem auf, Optionen einer Legalisierung dieser Menschen zu prüfen. weiter … →