Monat: April 2006

An zwei wesentlichen Punkten hat das Zuwanderungsgesetz offensichtlich die proklamierten Ziele nicht erreicht: bei der Abschaffung der „Kettenduldungen“ und in der Integrationspolitik. Zahlreiche Einrichtungen, die Sprachkurse für Eingewanderte anbieten, äußern scharfe Kritik an den bestehenden Rahmenbedingungen. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen nicht müde zu betonen, wie wichtig Sprache für die Integration sei. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag, diese beiden zentralen Teile des Zuwanderungsgesetzes sofort auszuwerten. weiter … →

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Umsetzung von 11 EU-Richtlinien an, die eine Änderung von Teilen des Asyl- und Aufenthaltsrechts notwendig machen. Die Bundesregierung will diese Gelegenheit nutzen, zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. Populärstes Beispiel istdie Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 und die Erfordernis, bereits vor Einreise über einfache Deutschkenntnisse zu verfügen. Von den Möglichkeiten zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes wird jedoch kein Gebrauch gemacht. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. weiter … →

Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen
(migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin)
erklären: weiter … →

Bundesinnenministerium evaluiert Zuwanderungsgesetz. Schäuble will verschärfte Meldeauflagen, Verwendung von elektronischen Fußfesseln und Sicherungsverwahrung weiter … →