Beim amnesty-Bericht handelt es sich um einen wichtigen Beitrag, den Skandal um das
internationale Folternetzwerk aufzudecken. Er liefert auch wichtige Hinweise zur Beteiligung
der Bundesrepublik.
In geradezu kriminalistischer Arbeit hat die Menschenrechtsorganisation Informationen
zusammengetragen und mit Opfern der Verschleppungsaktionen gesprochen. Sie bestätigt,
was auch der Ermittler des Europarates, Dick Marty, herausgefunden hat: Es existieren oder
existierten auch in Europa so genannte „black sites“ – geheime Gefängnisse, an denen
Menschen widerrechtlich festgehalten und misshandelt werden.
Umso skandalöser ist die Passivität der Bundesregierung. Sie beschwört öffentlich die
Notwendigkeit, sämtliche Vorwürfe aufzuklären, verharrt aber im Nichtstun. Gleichzeitig gibt
es aus ihren Reihen dunkle Andeutungen, dass die Sicherheit Deutschlands bedroht sei,
wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit all zu ernst nimmt.
Warum bleibt es einer Menschenrechtsorganisation überlassen, mit den wenigen Menschen
zu sprechen, die bislang aus den Geheimgefängnissen entlassen worden sind? Warum
haben nicht schon längst Vertreter der Bundesregierung mit ihnen gesprochen, um
herauszufinden, inwiefern die BRD in den Skandal verwickelt ist?
Die Bundesregierung hat höchstwahrscheinlich allen Grund, nichts zur Aufklärung, aber viel
zur Verschleierung beizutragen. Wie amnesty in seinem Bericht bestätigt, sind drei der am
häufigsten von der CIA genutzten Flugzeuge über hundert Mal in Deutschland gelandet. Und
sechs deutsche Beamte verhörten M.H. Zammar in syrischen Folterknästen. Er ist bis heute
„verschwunden“.
Der Bericht ist ein verdienstvoller Beitrag zur Aufklärung und zugleich ein Armutszeugnis für
die Bundesregierung und die deutschen Ermittlungsbehörden.
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