Mit großer Sorge nehmen wir die Bilanz von mindestens 9 Todesopfern und über 250 zum
Teil schwer Verletzten sowie Hunderten Festnahmen aus den seit einer Woche andauernden
Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Staatsgewalt in verschiedenen
kurdischen und türkischen Städten wahr. Wir verurteilen das brachiale Vorgehen der
türkischen Armee durch den Einsatz von Luft- und Bodentruppen und Militärpanzern und das
der Polizei mit Schusswaffen, Tränengas und dem Einsatz von Sondereinheiten gegen die
Zivilbevölkerung. Wir fordern die türkische Regierung zu einem sofortigen Rückzug des
Militärs aus den Städten und zu einer polizeilichen Deeskalationspolitik auf.
Besonders beunruhigend sind die Erklärungen der Familienangehörigen der bei der
Militäroperation vom 24. und 25.März Getöteten und Augenzeugen, die dem türkischen
Militär den Einsatz von chemischen Waffen vorwerfen.
Wir fordern die zuständigen Stellen in der Türkei auf, die Vorwürfe und Ereignisse
vollständig aufzuklären.
Die Vorfälle machen deutlich, wie dringend eine politische, demokratische und somit
friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei ist. Was für die kurdischen Regionen
dringend erforderlich ist, sind der Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und die
tatsächliche Gewährleistung kultureller Rechte für die über zwölf Millionen Kurden.
Das Vorgehen von Militär und Polizei und die Erklärungen des Ministerpräsidenten Erdogan
erschweren in unverantwortlicher Weise die friedliche Lösung des Kurdenproblems und
zeigen zudem, wie weit die Türkei noch von Demokratie, Menschenrechten und
Rechtstaatlichkeit entfernt ist.
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