„In der Innenausschusssitzung stimmten alle Fraktionen darin überein, dass die
Bereitschaft und Motivation zur Teilnahme an Sprachkursen auf Seiten der bereits
länger in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten ausgesprochen groß
ist. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Integration, Dr. Schmid,
bestätigte, dass diese Teilnahme in etwa doppelt so hoch sei wie ursprünglich
erwartet.
Zugleich machten die Praxisberichte der anwesenden Vertreter der Sprachkursträger
den erheblichen Verbesserungsbedarf des derzeitigen Angebots deutlich. Dies
betrifft die unzureichende Stundenzahl, die Notwendigkeit einer besseren
Kinderförderung, mangelnde Fortsetzungskurse zur Berufsvorbereitung, zu hohe
Teilnahmegebühren usw. Ein Vertreter eines Kursträgers bezeichnete es als
„unverantwortlich“, dass derzeit nur eine schlechte Bezahlung der Lehrkräfte möglich
sei.
Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke machten vor diesen Hintergrund deutlich, dass der
derzeitige Haushaltsansatz der Bundesregierung für Sprach- und Integrationskurse
völlig unzureichend sei. Es stünde kein Geld zur Verfügung, um die Qualität und das
Angebot der Kurse steigern zu können. Die Qualität der Kurse jedoch, so das Fazit
der Vertreter der Sprachkursträger, seien entscheidend für eine engagierte
Teilnahme und erfolgreiche Abschlüsse.
Enttäuscht zeigten sich beide Abgeordneten der Linksfraktion vom Auftreten der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Böhmer. Entgegen den
parteiübergreifend begrüßten Ausführungen der Vertreter der Sprachkursträger
sprach sie sich für verbindliche Prüfungen und Sanktionen im Falle einer
mangelnden Teilnahmebereitschaft aus.
Ulla Jelpke: „Die Integrationsbeauftragte hinterlässt den Eindruck, Unterstützung für
Positionen wie jene von Peter Müller (CDU) aus parteipolitischen Gründen über ihren
Auftrag zu stellen. Gegen jeden fachlichen Sachverstand und die reale Situation bei den Sprachkursen meinen Einzelne offensichtlich, das Vorurteil von den
integrationsunwilligen Ausländern pflegen zu müssen.“
Sevim Dagdelen: „Die Erfahrungen mit den Sprachkursen zeigen, dass die
Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten und MigrantInnen sehr hoch ist –
entgegen dem, was auf deutschen Marktplätzen von manchen Politikern propagiert
wird.“
Der Spracherwerb, so die Abgeordneten, dürfe nicht als Instrument der Ausgrenzung
instrumentalisiert werden, wie es derzeit häufig geschieht.
Beide forderten eine Öffnung der deutschen Gesellschaft. Auch der Präsident des
Bundesamtes Schmid stimmte zu, dass die Aufnahmegesellschaft sich qualifizieren
und interkulturelle Kompetenzen erwerben müsse.
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