Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar
wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen
denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus zusammenzustreichen.
Wenn die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler Islamismus und Rechtsextremismus für
„etwa gleich groß und gefährlich“ hält und fordert, die bislang gegen Neofaschismus
bereitgestellten Gelder praktisch zu halbieren, betreibt sie eine gefährliche
Verharmlosung der rechten Gewalt.
Über die islamistische Gefahr wird viel geredet, obwohl kaum konkrete
Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Über die neofaschistische Gefahr dagegen weiß
man, dass im vergangenen Jahr fast 1000 Gewalttaten begangen wurden – 958
nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Deswegen
ist es unverantwortlich, nun im Kampf gegen Rechts sparen zu wollen.
Ich warne außerdem vor einer weiteren Unverantwortlichkeit: In der Presse wird
verstärkt versucht, die Opfer der aktuellen Gewalttaten selbst für die Angriffe
verantwortlich zu machen, die gegen sie gerichtet waren. Begründet wird dies unter
anderem mit dem Hinweis, Angegriffene und Angreifer seien alkoholisiert gewesen –
als hätten Menschen ausländischer Herkunft nicht das Recht darauf, Alkohol zu
trinken. Ein weißer Deutscher, der einen schwarzen Deutschen als „Nigger“
beschimpft, ist ein Rassist, egal ob er betrunken ist oder nicht! Und selbst wenn ein
bestimmtes Ereignis der unmittelbare Auslöser für gewalttätige
Auseinandersetzungen ist: Solche brutalen Eskalationen wie in Potsdam oder
Wismar, wo drei Deutsche auf einen Togolesen eingeschlagen haben, haben
unweigerlich einen rassistischer Hintergrund. Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die
Täter in einer der neofaschistischen Schlägerbanden organisiert sind oder nicht.
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