Monat: Mai 2006

Antwort Kleine Anfrage (16/1491): Fotoausstellung >11000 Kinder<

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Seit dem Jahr 2004 versucht die französische Initiative „Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs“ um Beate Klarsfeld, eine Ausstellung zur Deportation von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden, in deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Bis heute verweigert die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit umstrittenen Begründungen die Präsentation der Ausstellung auf deutschen Bahnhöfen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie als Mehrheitseignerin der DB AG unternommen hat, um diese Ausstellung zu ermöglichen. weiter … →

Pressemitteilung: Datenfluss über den Atlantik endlich stoppen!

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das 2004 geschlossene Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste, die in oder über die USA fliegen, rechtswidrig ist. Der Verband Barig, Zusammenschluss von 100 in Deutschland ansässigen Fluggesellschaften, hat bereits angekündigt die Fluggastdaten weiterhin übermitteln zu müssen. Die USA erlaubten keine Landung von Flugzeugen, wenn von den Passagieren keine Daten vorlägen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft aufkündigen!

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Am Wochenende führt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe im bayerischen
Mittenwald seine jährliche Gedenkfeier durch, an der sich die Bundeswehr beteiligt.
Der Kameradenkreis umfasst Bundeswehrsoldaten und ehemalige Wehrmachts- und
SS-Angehörige, die zahlreiche Kriegsverbrechen verübt haben. Zur heute
eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE (Drs. 16/1433) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: DIE LINKE. reagiert mit Unverständnis auf BVG-Urteil

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Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit zur Kenntnis genommen. Die Staatsbürgerschaft könne zurückgenommen werden, wenn sie unter Angabe falscher Angaben „erschlichen“ worden sei, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob der Betroffene dadurch staatenlos würde. weiter … →

Antrag (16/1542): Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus

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Ende 2006 sollen die bisher bestehenden Programme zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus – u.a. die Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen – auslaufen. Ob es danach noch weiter eine Budnesförderung für solche Programme geben wird und wie diese aussehen werden, ist noch nicht klar. DIE LINKE. hat daher einen Antrag zur Fortführung der bisher bestehenden Programme ausgesprochen, da sich hier bewährte Strukturen etabliert haben. weiter … →

Rede im Bundestag: Ratifizierung des Vertrags von Prüm

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Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten haben vor einem Jahr einen Vertrag unterzeichnet, der die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten erleichtern soll. Dabei geht es vor allem um verstärkten und erleicherten Informationsaustausch, Bekämnpfung des „internationalen Terrorismus“ und der „illegalen Migration“. weiter … →