Die Ergebnisse des Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über
die Tätigkeiten des BND sind erschreckend. Sie gehen noch über das hinaus, was
wir befürchtet haben. Die Schnüffeleien bis hinein ins Privatleben von Journalisten
sind ein Skandal großen Stils.
Um es deutlich zu sagen: Der Fall beleuchtet noch einmal, dass Geheimdienste nicht
kontrollierbar sind. Sie sind ein Fremdkörper der Demokratie. Der Fall entblößt die
„wehrhafte Demokratie“ als permanenten Ausnahmezustand, in dem Grundrechte
ständig zur Disposition stehen. Bei einer Organisation, die von einem ehemaligen
Nazi-Offizier und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht gegründet
und lange geleitet wurde, verwundert es nicht, dass sie Grundrechte vor allem für
lästig hält.
Daneben erhält dieser Fall einen besonderen Beigeschmack, der auch den
Freundinnen und Freunden des BND nicht gefallen dürfte: das ganze hat den
Charakter einer persönlichen Vendetta. Weil Journalisten aufgedeckt haben, was für
ein Dilettantenhaufen der BND ist, wurden alle Hebel in Gang gesetzt. Um es noch
einmal in Erinnerung zu rufen: Ursprünglich ging es um einen vom BND inszenierten
Plutoniumschmuggel. Mit der erfolgreichen „Aufklärung“ dieses Schmuggels wollte
sich der BND nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Legitimationsbasis
verschaffen. Dass ausgerechnet Journalisten diesen PR-Gag haben auffliegen
lassen, hat einige Schlapphüte in Pullach offensichtlich sehr verärgert.
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