Der CDU/CSU-Politiker Peter Götz hat der Linksfraktion sowie einer Reihe von Migrantenverbänden und Zeitschriften vorgeworfen, „taktische Scharmützel“ auf Kosten der Migranten zu führen und die Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute (28. Juni) verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte „Altfall-Regelung“ vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung. Alle Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Großspurig kündigte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble vor der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Deutschland an, es werde auf dem Verbotswege alles getan werden, um NPD-Aufmärsche während der WM zu verhindern. Er bezeichnete Demonstrationen während der WM als „Mißbrauch“. Wir wollten genauer wissen, was der Bundesinnenminister zu tun gedenkt und ob er auch unabhängig von der WM so entschlossen gegen Neonazi-Demonstrationen vorgehen will. weiter …
Gewinne für die Reichen – Arbeitslosigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Die Allianz hat 2005 Gewinne von 4,5 Milliarden Euro eingefahren. Erwirtschaftet haben ihn in erster Linie die Angestellten der Allianz. Der Dank ist bitter – vielen von ihren droht jetzt die Arbeitslosigkeit. Die erzielten Gewinne reichen den Aktionärinnen und Aktionären nicht – der Lohn der Angestellten soll noch draufgeschlagen werden. Allein in Dortmund sind davon 352 Menschen betroffen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze von Zulieferern und Dienstleistern. weiter …
Im Innenausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zu zwei Anträgen der Gründen und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs 16/1202) statt. Die Anträge haben zum Ziel, die soziale und menschenrechtliche Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstaus zu verbessern. Zum Ergebnis der Anhörung erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin und
Sevim Dagdelen, migrations – und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Da waren´s nur noch 22: Zwei von den 24 Mannschaften, die ab dem kommenden Sonntag an der ersten Straßenfußball-Weltmeisterschaft in Berlin teilnehmen wollen, erhalten kein Visum. Die Jugendlichen aus Ghana und Nigeria müssen draußen bleiben, weil ihnen eine fehlende „Rückkehrbereitschaft“ unterstellt wird. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiter …
Vertreter einer Ölarbeitergewerkschaft waren Ende des vergangenen Jahres zu einer Veranstaltungsreise durch die Bundesrepublik eingeladen. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, über ihre Situation und ihre politischen Anliegen und Positionen gegenüber der Besatzung des Irak zu berichten. Ähnliche Veranstaltungen mit den gleichen Personen konnten auch schon in den USA und Großbritannien stattfinden. Nach Deutschland wurde ihnen die Einreise jedoch aus Sicherheitsgründen verweigert. weiter …
Bundesregierung hat kein Konzept – weder für Integration, noch im Kampf gegen Rechtsextremismus
Bei der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums stellte Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE vor allem zwei Punkte in den Mittelpunkt ihrer Kritik: der nun eingeladene Integrationsgipfel zeige die Konzeptionslosigkeit der Regierung, für die Integration mit dem Spracherwerb aufhöre. Und das Problem des Rechtsextremismus werde unter anderem vom Verfassungsschutz kleingeredet, gleichzeitig die nötigen Mittel zu seiner Bekämpfung gekürzt. weiter …
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist weiterhin in schweren Turbulenzen. Die 25 Mitgliedsstaaten fanden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Brüssel keine Lösung für die EU-Verfassung. Dieses neoliberale Regelwerk war im ersten Anlauf an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. »Man sagt, es gebe keine Krise. Aber niemand kann mich davon überzeugen, daß wir kein Problem haben«, kommentierte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker den Gipfelverlauf. weiter …
Aus den Koalitionsfraktionen kamen in der Vergangenheit widersprüchliche Signale, wie mit den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus weiter verfahren werden solle. Während Familienministerin Ursula von der Leyen vorschlug, die bisher angesetzten Mittel für den Kampf gegen „Extremismus“ und „Islamismus“ einzusetzen, wandten sich SPD-Parlamentarier gegen die faktische Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Daher wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie es denn nun weitergehen soll. weiter …