Monat: Juni 2006

Antwort Kleine Anfrage (16/1634): Fehlende Entschädigung für griechische NS-Opfer

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Zahlreiche Kriegsverbrechen deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten sind bis heute weder politisch noch juristisch aufgearbeitet. Dazu gehört auch das Massaker vom 10. Juni 1944 in der griechischen Ortschaft Distomo. Eine SS-Einheit überfiel damals als „Vergeltung“ für einen Partisanenangriff das Dorf und brachte 218 Bewohnerinnen und Bewohner ungeachtet ihres Ge- schlechts und ihres Alters auf bestialische Weise um. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, ob die Opfer dieser MAssaker noch Entschädigung erhalten. weiter … →

Pressemitteilung: DIE LINKE. fordert Bleiberecht für togolesischen Flüchtling

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Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in einem Abschiebegefängnis in Thüringen befindet, ist gestern, am 14, Juni, in einen Hungerstreik getreten. Er war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und weiteren Organisationen hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1623): Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr

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Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier auf dem Hohen Brendten nahe dem bayerischen Ort Mitten- wald. Beim Veranstalter handelt es sich um einen Zusammenschluss von Sol- daten der ehemaligen deutschen Gebirgstruppen, in dem aber auch zahlreiche aktive Bundeswehrsoldaten organisiert sind. Mitglieder des Vereins waren bis zum Sommer 2005 auch Traditionsvereine von SS-Truppen. Die Feier dient dem Gedenken der „alten Kameraden“ von Gebirgsjäger-Einheiten des Dritten Reiches. In der Vergangenheit ist sie auch von der Bundeswehr unterstützt wor- den, was erhebliche Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. (siehe auch: Pressemitteilung vom 26.05.2006, „Bundeswehr muss braune Wahlverwandtschaft endlich aufkündigen!“) weiter … →

Pressemitteilung: Griechische NS-Opfer endlich entschädigen!

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Am 10. Juni 1944 haben SS-Einheiten über 200 Einwohner des griechischen Dorfes Distomo ermordet. Die Überlebenden erhielten bis heute keine Entschädigung, und die Bundesregierung will dieses Verbrechen auch künftig nicht aufarbeiten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1478) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Abschiebehaft

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In einer Kleinen Anfrage hat sich Die Linke nach der Lage von Abschiebehäftlingen erkundigt (Bt-Drs 16/1552). Gefragt wurde unter anderem nach der Anzahl von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, der Altersstruktur der Häftlinge, Dauer der Haft, gesundheitliche und psychosoziale Betreuung etc. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft. Ansonsten wurden keine Angaben gemacht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1757): Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft

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Die Ausländerbehörden in Deutschland können gegen Ausländerinnen und Ausländer Abschiebehaft beantragen, wenn diese sich ansonsten einer Abschiebung entziehen würden (nach Ansicht der Behörde). In der Praxis dient die Abschiebehaft aber weniger der Durchsetzung einer Abschiebung, sondern um Druck auf die Betroffenen auszuüben. Dies ist durchaus auch so gewollt: nach dem Gesetzeswortlaut kann die Abschiebehaft bis zu 18 Monate betragen. Dies ist eine Freiheitsentziehung, eine schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der eigentlich gut begründet sein müsste. wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und dem erkennbaren Handlungsbedarf gefragt. weiter … →