Ich unterstütze die Forderungen nach Aussetzung der Abschiebung von Atikpasso Latevi Lawsson, seiner sofortigen Freilassung und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Herr Lawsson muss umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden, ihm ist die best mögliche Behandlung zu gewähren.
Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die Brutalität der Abschottungspolitik in Deutschland. Erst im März konnte die Massenabschiebung von 300 togolesischen Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern gerade noch verhindert werden. Die rot-rote Landesregierung hatte einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo erlassen. Nun ist die Landesregierung in Thüringen gefordert, den gleichen Schritt zu unternehmen.
Solche Vorkommnisse wären zu verhindern, wenn die Regierungskoalition endlich auf die Forderung der Fraktion DIE LINKE. eingeht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit fünfjährigem Aufenthalt zu schaffen. Ein entsprechender Beschluss ist bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 28. Juni möglich. Auch die Integrationsbeauftragten aus den Ländern haben Bundesinnenminister Schäuble zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert. Ich hoffe, dass Herr Schäuble seine hardliner-Position endlich aufgibt und sich einem humanitären Bleiberecht nicht länger in den Weg stellt.