Wir warten weiterhin auf eine humanitäre Wende in der bundesrepublikanischen und europäischen Flüchtlingspolitik.
Auf europäischer Ebene gehen die Entwicklungen in eine ganz falsche Richtung. Statt den Menschen, die derzeit auf die kanarischen Inseln fliehen, Hilfe und Schutz zu bieten, wird auch Militär zur Abschottung aufgefahren. Unter zu Hilfenahme ansonsten militärisch genutzter Technik werden Flüchtlingsboote vor der Küste Afrikas aufgespürt und zur Umkehr gezwungen. Wieder in Mauretanien, landen sie in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager.
In Deutschland weigert sich die Koalition weiterhin, eine humanitäre Bleiberechtsregelung auf den Weg zu bringen. Eine solche Regelung, wie sie auch von der Fraktion DIE LINKE. gefordert wird, ist aber dringend notwendig. Nur so bekommen geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber, die schon lange in Deutschland leben, deren Kinder zum Teil hier geboren sind, eine Perspektive. Auch der Weg in den Arbeitsmarkt und der Zugang zu Bildung muss diesen Menschen endlich geöffnet werden.
Doch mit den bisher bekannten Vorschlägen zur Umsetzung europäischer Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht will man anscheinend den umgekehrten Weg gehen. So soll zum Beispiel die Verhängung von Abschiebehaft leichter möglich sein, der Richtervorbehalt gilt nur noch eingeschränkt. Gerade eine besonders schutzbedürftige Gruppe der Bevölkerung wird also in einem wesentlichen Menschenrecht, der Freizügigkeit, beschnitten.
Mit der Formel Abschotten – Abschrecken – Abschieben ist dieser gesamte Politikansatz ganz treffend beschrieben. Hunderte Todesopfer jährlich werden in Kauf genommen, um die Außengrenzen der EU abzuschotten. Denjenigen, die durchkommen, wird mit Aufnahmelagern, Arbeitsverboten und Almosen das Leben vermiest. Und wenn sie durch die weiten Maschen des Asylrechts gefallen sind, werden sie wieder abgeschoben – in Hunger, Elend und Krieg.