Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz verwehrt. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:; Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten im Südlibanon ins Spiel gebracht. Anderseits ignoriert sie das Schicksal der libanensischen Flüchtlinge. weiter …
Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs16/2173 und 16/2206) der Fraktion DIE LINKE erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Innenministerium ignoriert Kritik der Flüchtlingsverbände am Zuwanderungsgesetz weiter …
Mehr als 750 000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke appelliert an den Deutschen Bundestag: weiter …
Zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis weiter …
Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr weiter …
Zur EU-Flüchtlingspolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erstmals eine Lösung der „Altfälle“ von langjährig Geduldeten ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …