Artikel: Auf dem Weg nach Karlsruhe
Mit der Antiterrordatei wird die Trennung von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben weiter …
Monat: August 2006
Pressemitteilung: Politik des Generalverdachts muss gestoppt werden!
Von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien sind in den letzten Wochen einige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auf die Bekämpfung des „islamistischen Terrorismus“ zielen. Dazu gehören unter anderem, in der zu schaffenden „Anti-Terror-Datei“ die Religionszugehörigkeit zu erfassen, Visuminhabern aus so genannten Problemstaaten pauschal Fingerabdrücke abzunehmen, oder die Ressourcen für die Überwachung arabisch verfasster Websites zu erhöhen. Von mehreren Innenpolitikern erging der Aufruf an die moslemischen Gemeinden, „Hassprediger“ in ihren Reihen nicht zu dulden und „Verdächtige“ Polizei und Geheimdiensten zu melden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht hierin eine falsche Entwicklung: weiter …
Artikel: Zentrale Anti-Terror-Datei droht
Mega-Datensammlung soll 37 »Sicherheitsbehörden« die Arbeit erleichtern
ie sogenannte zentrale Antiterrordatei soll noch im September kommen. Dies bekräftigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag abend gegenüber Moderator Heiner Bremer in der Fernsehsendung »Das Duell« bei n-tv. Wiefelspütz warf gleichzeitig den »Praktikern« vor, sie seien jahrelang nicht in der Lage gewesen, dem Parlament sinnvolle Vorschläge zu machen, welchen Inhalt eine solche Datei haben solle. »Da hat man es mit einem Bundesinnenminister und sechzehn Länderinnenministern zu tun«, erklärte Wiefelspütz das jahrelange Tauziehen. weiter …
Pressemitteilung: Volkszählung – teuer und überflüssig
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Volkszählung durchzuführen. Als Grund für die Erhebung werden EU-Vorgaben, Zukunftsvorsorge und der Nutzen der Daten für Planungen und Entscheidungen der Verwaltung. Bei der zuletzt erfolgten Volkszählung 1987 hatte es große Proteste von Bürgerrechtler/inne/n gegeben. Ihre Argumente haben sich in den letzten 20 Jahren nicht erledigt, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Kulturstaatsministerium als Speerspitze des Geschichtsrevisionismus?
Die skandalöse Rede des stellvertretenden Kulturstaatsministers Hermann Schäfer
erfordert eine klare Distanzierung der Bundesregierung meint Ulla Jelpke,
innpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Regierung bastelt weiter an deutscher Opfergeschichte
Nachdem der stellvertretende Kulturstaatsminister Hermann Schäfer in einer Rede vor Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald ausschließlich über die deutschen Opfer von Vertreibung gesprochen hat, übt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik am Geschichtsbild der Bundesregierung. weiter …
Offener Brief an das Rektorat der Ruhr-Uni-Bochum
Sehr geehrter Herr Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Bestürzung haben wir den Entwurf der Gebührensatzung des Rektorats der Ruhruniversität Bochum zur Kenntnis genommen.
Die Ruhruniversität Bochum wurde in den 70er Jahren gegründet, um vor allem Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit zu geben, eine akademische Ausbildung zu absolvieren. Die Gründung war ein Versuch, die Idee der Breitenbildung im Ruhrgebiet zu etablieren und Klassengrenzen zu beseitigen. Freier Zugang zu den Universitäten für alle – war das Motto, unter dem die Ruhruniversität über drei Jahrzehnte lang erfolgreich akademischen Nachwuchs ausgebildet hat.
weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/2402): Visumsverweigerung für Straßenfußballer aus Ghana und Nigeria
Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren fanden in Berlin die ersten streetsoccer-Weltmeisterschaften statt. Die Projekte, die mit solchen Mannschaften arbeiten, sind in armen Ländern angesiedelt und dienen dazu, den Jugendlichen Perspektiven jenseits von Armut und Gewalt zu bieten oder sind beispielsweise Teil von Aids-Präventionsprojekten. Die Bundesrepublik war bei diesen Fußballern allerdings nicht so gastfreundlich wie bei deren millionenschweren Kollegen aus den Nationalmannschaften. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurde die Einreise verweigert – wegen angeblich „fehlender Rückkehrbereitschaft“. Weil ganze Mannschaften betroffen waren, liegt aber der Verdacht nahe, dass es einfach eine pauschale Verweigerung des Visums gab. weiter …
Pressemitteilung: „Ein bisschen verfassungsfeindlich“ gibt es nicht
Zu den Ausführungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/2387): Einschränkungen der Grundrechte und Einsatz der Bundeswehr während des Besuchs des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland
Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat in der Öffentlichkeit vor allem durch die immensen Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern tragen musste, für Aufsehen gesorgt. Weniger beachtet blieben einerseits die massiven Einschränkungen der Grundrechte und der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Stralsund, und andererseits der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung dieses deutsch-amerikanischen Grillfestes. weiter …