Obwohl die Hintergründe für die Bombenfunde in NRW noch völlig unaufgeklärt sind, fordern Unions Innenpolitiker
flächendeckende Bahnüberwachung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag: weiter …
Innenpolitiker der CDU und CSU wollen Mautinformationen für Strafverfolgung zweckentfremden weiter …
Die von Schäuble propagierte Bleiberechtsregelung löst erst einmal nur Skepsis aus weiter …
Am gestrigen Dienstag verlangten der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, Lkw-Mautdaten auch zur Strafverfolgung verwenden zu können. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Skepsis gegenüber dem Inhalt der von Schäuble propagierten Bleiberechtsregelung
Mehr als Zwei-Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, befürworten laut einer im Spiegel dieser Woche veröffentlichten Umfrag ein dauerhaftes Bleiberechtstellt für Ausländer, die aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden können. Somit gibt es eine beachtlich große Unterstützung für die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich um ein solches Bleiberecht bemühen will, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22. Juli 2006 behauptet hat. weiter …
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, verhandeln die Innenminister von Bund und Ländern weiter über die Einrichtung einer „Anti-Terrordatei“. Darin sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Einzelne Details zu Art und Umfang der Datei sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung noch offen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …