Das Kulturstaatsministerium entwickelt sich mehr und mehr zur Speerspitze eines
neuen Geschichtsrevisionismus. Während der Stellvertreter des Staatsministers,
Hermann Schäfer, bei einer Feierstunde mit Buchenwaldüberlebenden in Weimar nur
von deutschen Opferns spricht und die Opfer des deutschen Faschismus einfach
„vergisst“, empfiehlt zur selben Zeit sein vorgesetzter Staatsminister Bernd Neumann
bei einer Ausstellungseröffnung das heilige römische Reich deutscher Nation zum
Vorbild der EU. Dass er hiermit eine beliebte Idee der extremen Rechten zur
historischen Legitimierung einer deutschen Führungsrolle in Europa aufgreift, scheint
ihn nicht zu stören.
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare Position zum Umgang mit
der NS-Vergangenheit bezieht und nicht durch eine Gleichstellung von Vertriebenen
und NS-Opfern Ursache und Wirkung der Vergangenheit zugunsten einer
undifferenzierten Opfersicht verwischt. Teile der Union scheinen hier an die unselige
Geschichtspolitik eines Helmut Kohl anknüpfen zu wollen.
Staatsminister Bernd Neumann war schon in den siebziger Jahren im Bremer Senat
durch seinen unverantwortlichen Umgang mit NS-Bezügen aufgefallen: Damals
äußerte er zu einem Buch von Erich Fried, „Ja, so etwas würde ich lieber verbrannt
sehen.“ Heute hat er es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, das vom Bund der
Vertriebenen angestrebte Zentrum gegen Vertreibung in Berlin voranzubringen und
damit einen weiteren Baustein in eine Geschichtssicht zu setzen, die Deutschland
und die Deutschen vor allem als Opfer der NS-Vergangenheit begreift. Völlig
unkritisch wird dabei die Sicht der Vertriebenen übernommen, die sich selbst als
Hauptleidtragende der Vergangenheit sehen. Eine solche Sichtweise ist ein Schlag
ins Gesicht für alle Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft.
Während die Bundesregierung alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE nach
Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus im Geiste der
Schlussstrichmentalität abschmettert, werden die Vertriebenen Jahr für Jahr aus dem
Bundeshaushalt alimentiert. Ein Ergebnis dieser Politik ist die verquere
Geschichtssicht, die sich dieser Tage auch in der Regierung offenbart.