Nachdem klar war, dass das Thema CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte durch den deutschen Luftraum im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird, ist die Bundesregierung wieder in Untätigkeit verfallen.
Sie hat keinen freiwilligen Beitrag zur Aufklärung des Systems der illegalen Entführungen („renditions“) und der Geheimgefängnisse geleistet. Weiterhin ist nicht wirklich klar, was sie über die Transporte von CIA-Gefangenen durch den deutschen Luftraum wusste. Offensichtlich ist, dass sie untätig geblieben ist. Der Verdacht, dass sie ihre Mitwisserschaft durch Lügen und bewusstes Verschweigen von Tatsachen vertuscht, steht immer noch im Raum.
Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ist noch immer nicht ratifiziert worden. Das Zusatzprotokoll sieht Mechanismen zu Prävention gegen Folter und unmenschliche Haftbedingungen vor. Dazu sollen unabhängige Gremien eingerichtet werden, die beispielsweise Gefängnisse und Abschiebehaftanstalten kontrollieren und Missstände öffentlich machen.
Die Bundesregierung begründet die fehlende Ratifizierung damit, dass die vorgesehen Präventionsmechanismen auf Länderebene noch nicht implementiert worden seien. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für die Einrichtung der notwendigen Gremien in den Ländern und im Zuständigkeitsbereich des Bundes eingesetzt hätte. Für verfassungsrechtlich fragwürdige Projekte wie die Anti-Terror-Datei wird eine außerordentliche Sitzung der Innenministerkonferenz einberufen. Die Umsetzung des Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention stand dagegen noch kein einziges Mal auf der Tagesordnung.
Ich fordere von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über die CIA-Flüge durch den deutschen Luftraum und die volle Umsetzung des Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention.