Zwischen Afrika und Europa, etwa 200 Kilometer südlich von Sizilien, liegt die Mittelmeerinsel Lampedusa, die größte der drei Pelagischen Inseln. Von Tunesien aus sind es nur 112 Kilometer, und auch die Distanz von Libyen ist schnell überbrückbar. Die Fläche Lampedusas beträgt nur 20 Quadratkilometer, das Klima ist heiß, die Niederschlagsmenge liegt bei nur 300 Millimeter im Jahr. Die Haupteinnahmequellen der rund viertausend Bewohner sind Fischfang und Tourismus.
In den letzten Jahren wurde die kleine Insel weltweit bekannt. Lampedusa gehört zur italienischen Provinz Agrigent und dient den Behörden als Vorposten, Flüchtlinge abzufangen. Früher stammten sie vorrangig aus Ostafrika und der Subsahara-Region. Seit einigen Jahren kommen immer mehr aus Westafrika, weil ihnen der Weg auf die Kanarischen Inseln durch die Abwehrmaßnahmen der spanischen Behörden erschwert wurde. Das Auffanglager in Lampedusa taucht regelmäßig mit negativen Schlagzeilen in der Weltpresse auf. Immer wenn die auf 200 Personen ausgelegte Einrichtung überbelegt war, kam es zu enormen Problemen. Im Oktober 2005 deckte ein eingeschleuster Reporter inhumane Verhältnisse und Mißhandlung von Flüchtlingen auf. Der Journalist Fabrizio Gatti hatte sich als Flüchtling ausgegeben und ins Lager eingeschlichen. Er berichtete im Nachrichtenmagazin L’Espresso: »Vierhundert Personen waren im Hof versammelt, bewacht von Carabinieri. Ich mußte in die hinterste Reihe und ging in die Hocke, hinsetzen konnte man sich nicht, weil der Boden mit der Jauche aus den verstopften Toiletten bedeckt war. Viele fühlten sich erniedrigt und schimpften leise auf die Wachmannschaften.«
Muslimische Flüchtlinge wurden laut Gatti gezwungen, Pornofilme auf einem Handy anzusehen. Wer sich weigerte, wurde schwer geschlagen. Ein Tunesier mußte stundenlang nackt vor einem Polizisten stehen. Mücken und Flöhe plagten die Flüchtlinge. Wegen dieser Vorkommnisse führt die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Lange Zeit gab es in Lampedusa keinerlei reguläre Befragungen der Flüchtlinge. Niemand von ihnen konnte ein Recht auf Asyl geltend machen, niemand wurde einem Richter vorgeführt, obwohl dies schon damals vorgeschrieben war. Für Journalisten gab es keinen Zugang, ebensowenig für den Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, António Guterres. Es wurde gar nicht erst versucht, die ankommenden Flüchtlinge zu identifizieren. Hunderte Menschen erhielten den gleichen Namen und wurden nach Afrika abtransportiert, ohne daß sich jemand die Mühe gemacht hatte festzustellen, woher sie überhaupt kamen. Im April 2005 gab es beispielsweise eine sofortige Massenabschiebung von 1200 Flüchtlingen nach Libyen.
Somit ist Lampedusa zum Synonym für die Festung Europa geworden, für die Abschottungspolitik nicht nur Italiens, sondern der gesamten Europäischen Union (EU). Lampedusa ist das Symbol für die inhumane Ausrichtung einer Politik, die einen undurchdringlichen Grenzzaun um das reiche Europa ziehen will und Menschen abweist, die hier vor Verfolgung Schutz suchen oder angesichts von Not und Elend in ihren Herkunftsländern auf eine neue Perspektive hoffen. Diese Abschottungspolitik führt zu Tausenden von Todesfällen an den polizeilich und militärisch abgeschirmten Grenzen. Auch in den Gewässern vor Lampedusa ertrinken und verdursten immer wieder schiffbrüchige Flüchtlinge. Die genaue Zahl der Toten kennt niemand.
Militärische Flüchtlingsabwehr
Damit das Image Italiens nicht Schaden nimmt, hat die frühere rechte Berlusconi-Regierung Lampedusa zum Expreßdurchgangslager umgewandelt. Die im April 2006 gewählte Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi setzt diese Strategie fort. Die Flüchtlinge halten sich jetzt nur noch bis zu 48 Stunden in Lampedusa auf. Dadurch sollen größere Menschenmengen vermieden werden. Die Flüchtlinge werden erkennungsdienstlich behandelt und dann gleich weitergebracht nach Sizilien oder ins Lager Crotona in Apulien auf dem italienischen Festland. In diesem Jahr kamen bislang 16000 Flüchtlinge in Lampedusa an. »Zufälligerweise« war das Lager aber menschenleer, als es vergangenes Jahr von einer Delegation des Europäschen Parlaments inspiziert wurde. Der gleiche »Zufall« ereignete sich Mitte Oktober, als eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestags auf Lampedusa war. Vor fünf Tagen, hieß es, seien die letzten Flüchtlinge angekommen und innerhalb weniger Stunden in die Zweitaufnahmelager gebracht worden. Somit konnten die Parlamentarier sich nicht durch Gespräche mit Flüchtlingen über die Verhältnisse auf Lampedusa informieren. Wenige Tage nach Abreise der Bundestagsdelegation kamen übrigens wieder 500 Flüchtlinge aus Afrika auf der Insel an.
Mag dies alles auch sehr merkwürdig erscheinen, so gab es doch eine immerhin nachvollziehbare Begründung für die gähnende Leere im Lager: Zur selben Zeit führte die NATO die Marineübung »Nautilus« im Mittelmeerraum zwischen Sizilien und Afrika durch. Es war daher offensichtlich für Flüchtlinge zu gefährlich, sich in ihren Schlauchbooten und Seelenverkäufern auf den Weg nach Europa zu begeben.
Die BRD mischt als Vorposten zur Festung Europa mit, sowohl in der NATO als auch mit Präsenz der Bundespolizei. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwei Polizeihubschrauber auf Lampedusa stationieren lassen. Diese sollen helfen, Schiffbrüchige zu retten. Mit diesem Hilfseinsatz könnte aber eine ganz andere Strategie vorbereitet werden, befürchten Menschenrechtsgruppen. Derzeit nehmen Küstenwache und Guardia Financia – ausgerüstet mit Schnellbooten, die ausgestattet sind mit hochmodernen und extrem leistungsstarken Motoren der deutschen MTU Friedrichshafen GmbH sowie Nachtsichtgeräten – Flüchtlinge an Bord, sobald diese in die Zwölf-Meilen-Zone um Lampedusa vorgedrungen sind. Das internationale Seerecht sieht diese Pflicht zur Hilfeleistung vor. Könnte man verhindern, daß die Flüchtlingsboote überhaupt die Zwölf-Meilen-Zone erreichen, bestünde diese Rechtspflicht zur Hilfeleistung nicht. Daher zeigten sich beispielsweise Vertreter der CIS (einem italienischen »Konsortium der Solidarität«) »höchst alarmiert«, daß Militärübungen wie »Nautilus« die Vorstufe dafür sein könnten, künftig Flüchtlinge nicht mehr in italienische Hoheitsgewässer gelangen zu lassen. Eine solche Taktik der Abdrängung in internationale Gewässer würde es Flüchtlingen unmöglich machen, einen Asylantrag zu stellen. Die Flüchtlingsorganisation ist besorgt, daß die EU den Italienern eine solche militärische Abschottungsstrategie aufdrängen wird.
Im Moment, das stellen auch die Menschenrechtsorganisationen fest, hat sich die Lage in Lampedusa gegenüber vorigem Jahr verbessert, weil eben durch die Umwandlung in ein Expreßdurchganslager nicht mehr so viele Menschen längere Zeit auf engstem Raum zusammengepfercht werden, sondern schnell in andere Aufnahmeeinrichtungen kommen. Allerdings werden so auch die eigentlichen Probleme der Flüchtlinge aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Diese Probleme manifestieren sich in Foggia, Cortona und den anderen neun Zweitaufnahmeeinrichtungen (Centri di Identificazione). Die Chancen auf ein faires Verfahren sind dort nach dem Jahresbericht 2005 des CIS höchst unterschiedlich. Es ist Zufall, in welches der Lager die Asylbewerber eingewiesen werden. Während in Cortona knapp 30 Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden, sind es in Gorizia 34,5 Prozent.
Die Zahl derer, die einen Asylantrag stellen, ist ohnehin nicht hoch. Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind zum größeren Teil Migranten, die einen Arbeitsplatz suchen. Im gesamten Jahr 2005 wurden in Italien nur 9346 Asylanträge gestellt, darunter 60 Prozent von Afrikanern. Damit sind gegenüber 2004 ein Drittel weniger Anträge gestellt worden. Das CIS befürchtet, dieser Rückgang sei auch damit zu erklären, daß der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Vier von fünf der Antragsteller werden in den »Identifikationszentren« inhaftiert. Flüchtlingsorganisationen verweigere man den Zugang zu diesen Zentren systematisch, schreibt das CSI in seinem Jahresbericht, der den bezeichnenden Titel »The Utopia of Asylum« trägt. Anwälte seien während der Asylanhörungen fast nie anwesend.
Wer es dennoch schafft, anerkannt zu werden, für den gibt es keinerlei Integrationsprogramm. Sogar Vertreter der katholischen Kirche beklagen, daß die Politiker nicht das geringste Interesse am weiteren Schicksal dieser Menschen zeigen würden, die praktisch rechtlos als billige Arbeitskräfte ausgebeutet würden und oft zwölf Stunden am Tag für 15 Euro schuften müßten.
Legalisierung nach Nützlichkeit
Gegen die Berlusconi-Regierung gingen 2004 Immigranten auf die S
Gegen die Berlusconi-Regierung gingen 2004 Immigranten auf die Straße. Heute werden sie vom italienischen Flüchtlingsrat CIR unterstützt, der ein Fünf-Brücken-Programm fordert
Foto: AP
In der öffentlichen Debatte tritt das Asylproblem ohnehin stark zurück hinter der Frage, wie Italien mit den Arbeitsmigranten umgehen solle. Denn es besteht ein großes Interesse im wohlhabenden Norden, für Tätigkeiten wie Haushaltshilfe oder Altenpflege Ausländer einzusetzen. Diese Nachfrage wird bedient aus den verschiedensten Ländern wie Rumänien, China oder den Philippinen. Die Zuwanderer kommen – entgegen dem Eindruck, den die Fernsehbilder von Lampedusa vermitteln – zu 75 Prozent mit einem Touristenvisum ins Land. Den Weg mit Booten über das Meer nehmen dagegen nur zehn Prozent. Daher gilt das Hauptinteresse der Politik den vielen, die als Touristen einreisen und nach Ablauf des auf drei Monate begrenzten Visums untertauchen und in Italien bleiben.
Gerade in den reicheren Regionen Norditaliens wird die Arbeitskraft dieser Migranten genutzt und ausgenutzt – und zwar in Form von Schwarzarbeit. Dies kann auf Dauer auch nach Meinung italienischer Politiker von rechts bis links nicht so bleiben. Deshalb gibt es praktisch jedes Jahr eine Art »Altfallregelung«. Armutsflüchtlinge aus Afrika profitieren davon kaum, es geht vielmehr nach dem Nützlichkeitsprinzip: Wer zu einem bestimmten Stichtag einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, darf bleiben – solange er nicht arbeitslos wird. Für die Betroffenen bietet eine solche Legalisierung nur eine unsichere Zukunftsperspektive. Sie haben einen Aufenthaltsstatus, bis sie arbeitslos werden. Ist das der Fall, sind sie wieder illegalisiert, und es droht ihnen, wenn sie aufgegriffen werden, die Abschiebung. Hierfür sind »Aufenthaltszentren« wie in Ponte Galeria bei Rom eingerichtet. Dabei handelt es sich praktisch um Abschiebegefängnisse mit einem allerdings bedeutsamen Unterschied zur BRD: Die Höchstdauer der Inhaftierung beträgt hier zweimal dreißig Tage plus weitere fünf Tage, während in Deutschland Abschiebehaft bis zu anderthalb Jahren gängige Praxis ist.
Die seit April 2006 amtierende italienische Regierung, ein sozialdemokratisch dominiertes Bündnis mit einem breiten Spektrum von links bis hin zu Christdemokraten und zur konservativen Südtiroler Volkspartei, genannt »Centro Sinistro«, nimmt an der Politik ihrer rechten Vorgängerin nur technische, aber keine grundsätzlichen Änderungen vor. So sollen die »Identifizierungslager« beibehalten werden; lediglich eine stärkere Differenzierung ist vorgesehen: Je nach »Gefährlichkeit« der inhaftierten Flüchtlinge sollen die Lager strenger bewacht oder freizügiger ausgestaltet werden. Die Familienzusammenführung soll etwas großzügiger gehandhabt werden, wobei die Kriterien noch nicht klar sind. Im wesentlichen will man sich dabei an Vorgaben der EU halten. Der Hauptunterschied zur früheren Regierungspolitik: Es soll nicht mehr Legalisierungen zugunsten illegal arbeitender Migranten von Fall zu Fall geben, sondern Aufenthaltserlaubnisse, die alle drei Jahre bewilligt werden. Auch ihre Zahl will der neue Innenminister Giuliano Amato steigern. Er schlägt 350000 vor anstatt der alten Quote von 170000. Doch haben italienische Unternehmen für 2006 insgesamt 500000 Anträge auf Legalisierung gestellt. Dabei wird aber diese »Zuwanderungsquote« von den Menschen völlig absorbiert, die bereits in Italien sind. Es wird also nicht etwa eine neue Perspektive für Menschen in Drittländern geschaffen.
Künftig soll es schon nach fünf Jahren möglich sein, die italienische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Schließlich ist vorgesehen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen durch härtere Strafen für die Verantwortlichen zu bekämpfen. Einen Gesetzentwurf hat das Parlament aber noch nicht behandelt. Wie durchsetzungsfähig das Regierungsbündnis ist, muß sich erst noch erweisen, denn in der zweiten Kammer, dem Senat, verfügt Ministerpräsident Romani Prodi nur über eine hauchdünne Mehrheit.
Zum Einwanderungsland werden
Da also von der Politik zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber keine substantiellen Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik zu erwarten sind, werden von Flüchtlingsorganisationen radikal andere Ansätze in die Debatte eingebracht. Der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates CIR, der aus Deutschland stammende Christopher Hein, wirbt für ein Fünf-Brücken-Programm. Die Festung Europa sei keine Antwort auf die Flüchtlingstragödien. Man habe in den letzten Jahren trotz aller polizeilichen Abwehrmaßnahmen gesehen, daß die Zahl der Flüchtlinge angestiegen sei, aber eben auch die Zahl der Toten. Das sei die Folge des Schengener Abkommens und der immer perfekteren Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die EU setze viel zu stark auf Repression und berücksichtige die Beweggründe der Flüchtlinge zu wenig. Vor allem aber biete die EU den Flüchtlingen keine Alternativen. Hein fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der internationalen Staatengemeinschaft fünf Maßnahmen:
Erstens: Ein Resettlementprogramm, das dazu führt, daß Flüchtlinge aus Krisenregionen nicht in ein bestimmtes, meist ebenfalls armes Land gebracht werden (wie derzeit Sudanesen in den Jemen), sondern auf mehrere Aufnahmestaaten verteilt werden.
Zweitens: Einrichtungen in Erstaufnahmeländern, in denen Asylanträge gestellt werden können. Beispielsweise sollte diese Möglichkeit in Tripolis geschaffen werden, verbunden mit einer Vorprüfung des Asylbegehrens und ausreichendem Rechtsschutz, so daß Asylbewerber von dort gefahrlos mit einem »Rechtsschutzvisum« in die EU einreisen könnten und nicht mehr mit »Schleppern« auf lebensgefährlichen Überfahrten. Der Vorschlag ist allerdings nicht unproblematisch. Er läuft zwar darauf hinaus, anerkannten Asylbewerbern die Einreise gefahrlos zu ermöglichen, alle anderen aber schon in Afrika abzufangen.
Drittens: Einwanderungsquoten in der EU, die Angehörigen von Drittstaaten eine echte Chance geben, mit »Green papers« neue berufliche Möglichkeiten in den Industriestaaten zu finden.
Viertens: Eine Familienzusammenführung, die sich an den tatsächlichen Verhältnissen und somit an einem erweiterten Familienbegriff orientiert, wobei als Kriterium die Integrationsmöglichkeit im Familienverband zu gelten hätte, was deutlich über die EU-Richtlinie hinausginge.
Fünftens: Großzügige Möglichkeit für Studienaufenthalte, verbunden mit einem Überbrückungsgeld bei der Rückkehr in das Herkunftsland nach erfolgreichem Studium, um keinen »Brain drain« (Abwerbung hochqualifizierter Kräfte) zu bewirken.
Diese »Brücken« zur Festung Europa wären nicht nur humaner, sondern sogar finanziell günstiger als die teure Hochrüstung von Militär und Polizei zur Flüchtlingsabwehr. Die jetzige EU-Politik, die auf der Dublin-II-Verordnung von 2003 beruht, bezeichnete Hein als »ineffektiv und kostspielig«. Sie führe zu einem nutzlosen Verschiebebahnhof und müßte wie die gesamte EU-Migrationspolitik gründlich überdacht werden.
Italienische Politiker machen immer wieder darauf aufmerksam, daß ihr Land noch wenig Erfahrung mit Einwanderung habe, da Italien bis vor kurzem selbst ein Auswanderungsland gewesen sei. Tatsächlich sind die italienischen »Gastarbeiter«, die seit Ende der fünfziger Jahre in die BRD angeworben worden sind, dort lange Zeit inhuman behandelt und mit rassistischen Schimpfworten beleidigt worden. Die Kritik, daß die deutsche Gesellschaft Arbeiterinnen und Arbeiter holte, aber nicht bemerken wollte, daß Menschen kamen, fällt heute auf Italien zurück.
Als 1989 viele albanische Flüchtlinge nach Italien migrierten, wehrte sich das Land gegen die ungewohnte Rolle als Zuwanderungsziel, teilweise auf brachiale Art und Weise. Man darf aber nicht übersehen, daß Italien sich dem Druck der anderen EU-Staaten ausgesetzt sieht. Die These, Lampedusa sei nicht das Tor zu Italien, sondern zu Europa, wird benutzt, um Italien in die Repressionspolitik der EU einzubinden. Wer also die italienische Flüchtlingspolitik kritisiert, muß zugleich gegen die EU-Politik Position beziehen.
Artikel erschienen in junge Welt, 19. 10. 2006