Monat: Oktober 2006

Antwort Kleine Anfrage (16/3168): Militärische Sozialisation und Kriminalverhalten

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Vor Jahren sorgten die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Tucholsky-Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ für großes Aufsehen. Unabhängig, ob man nun das „Töten im Feld“ mit Albert Einstein als „Mord“ bezeichnet oder nicht, stellt sich die Frage: welche Auswirkungen hat die Sozialisation in einem Umfeld, das auf gewaltförmige „Konfliktlösung“ vorbereitet und ausbildet, auf das private Verhalten von Soldatinnen und Soldaten? Sind diese eher bereit, Gewalt anzuwenden? Die Bundesregierung weist diesen Zusammenhang selbstverständlich zurück. Von der Hand zu weisen ist anhand der Antworten jedoch nicht, dass Zivildienstleistende deutlich seltener als Gewalttäter auffällig werden. weiter … →

Pressemitteilung: Verteidigungsminister führt Zermürbungskampf gegen Grundgesetz

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Bundeswehreinsatz im Inland ist verfassungs- und sachwidrig.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute Morgen auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über. Seit dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes haben die CDU-Minister der Bundesregierung das Dauerfeuer auf das Grundgesetz eröffnet.
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Artikel: Zwischen den Mühlsteinen

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Keine Einigung zwischen Müntefering und Schäuble über Arbeitserlaubnisse für Migranten.
Am gestrigen Montag wurden neue Einzelheiten zu dem Vorhaben der großen Koalition bekannt, Studenten aus Drittländern den Aufenthalt in der BRD zu erschweren. Unter dem Vorwand, man hätte bei einer anderen Rechtslage schon die Einreise der Tatverdächtigen der sogenannten Kofferbombenanschläge verhindern können, wollen CDU/CSU und SPD das Ausländerrecht drastisch verschärfen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2936): Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus

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Auf Initiative von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Jan Korte hat die Fraktion die Bundesregierung nach ihrem Engagement gegen Rassismus befragt. Dass die anhaltenden rassistischen Angriffe in der BRD ein Indiz dafür seien, dass die Bundesregierung dem Kampf gegen Rassismus nicht die oberste Priorität einräume, weist die Bundesregierung empört zurück.
Warum sie ihre eigene Ankündigung, noch im Jahr 2005 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden, nicht erfüllt hat, wird nicht recht deutlich. Erst mal will die Regierung die EU-Antirassismusrichtlinien umgesetzt wissen. Also bloß keine Hektik und alles der Reihe nach…
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Pressemitteilung: Innenminister will geduldete Ausländer aushungern

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Ansätze für ein Bleiberecht werden zwischen den Ministerien zerrieben

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, dass geduldeten Ausländern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber/innen generell eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert dagegen, erst solle den Geduldeten ein Bleiberecht gewährt werden, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhielten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Pressemitteilung: Weißbuch der Bundeswehr: Bundesregierung bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

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Unpräzise Formulierungen zum Inlandseinsatz – Weißbuch enthält verfassungswidrige Forderungen

Zu den Ausführungen, die das Weißbuch zum Einsatz der Bundeswehr im Inland enthält, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar nur noch, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.
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Pressemitteilung: Verfassungsgericht fordert weiteres Kaputtsparen Berlins – Ausstieg aus Koalition notwendig

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht, die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage mit Verweis auf angeblich existierende weitere Einsparpotenziale abzuweisen, erklären Sahra Wagenknecht, MdEP und Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, MdEP, Nele Hirsch, MdB und Ulla Jelpke, MdB:

Die rot-rote Senatspolitik der vergangenen Jahre ist endgültig ad absurdum geführt. Die Hoffnung, durch eine rabiate Sparpolitik das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, die Haushaltsnotlage der Stadt anzuerkennen, hat sich mit dem heutigen Urteil zerschlagen. Berlin kann nicht auf Finanzhilfen des Bundes zur Entspannung seiner Haushaltssituation setzen. weiter … →

Artikel: Lampedusa – Vorposten der Festung Europa

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Die italienische Mitte-links-Regierung plant keine grundsätzliche Änderung von Berlusconis restriktiver Migrationspolitik. EU-Vorgaben sollen eingehalten werden.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus Afrika ist gekennzeichnet von Abschottung und militärischen Abwehrmaßnahmen. Vor allem Spanien und Italien rüsten ihre Polizei- und Militärkapazitäten auf, um Flüchtlinge abzuhalten. Um sich selbst ein Bild zu machen, die Situation vor Ort zu sondieren und Gespräche mit Flüchtlingen und Verantwortlichen von Behörden zu führen, hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorige Woche eine Delegation auf die italienische Insel Lampedusa entsandt. Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und gehörte der Delegation an weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/2852): Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur

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Das Gedenken an deutsche „Opfer von Flucht und Vertreibung“ ersetzt zunehmend das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Ein Ausdruck davon ist die Ausstellung „Erzwungene Wege“ des Bundes der Vertriebenen. In diesem Geist hat der stellvertretende Kulturstaatssekretär Hermann Schäfer anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes zum Thema „Gedächtnis Buchenwald“ eine Rede gehalten, in der über die im KZ Buchenwald Inhaftierten, Gefolterten und Ermordeten nichts gesagt wurde, dafür viel über diejenigen, die vor den alliierten Truppen geflohen waren oder umgesiedelt wurden.
Die Bundesregierung betrachtet die Rede in ihrer Antwort als „zum gegebenen Anlass“ deplatziert. Ansonsten widerspricht sie sich selbst, weil sie einerseits beteuert, die Grundzüge der Erinnerungspolitik keineswegs vollständig umkrempeln zu wollen, andererseits erklärt sie solche Ausstellungen wie „Erzwungene Wege“ geradezu zur Vorbedingung für eine Aussöhnung mit Ländern wie Polen und Tschechien. weiter … →