Monat: Oktober 2006

Pressemitteilung: Bundeswehrverband wirbt für rechtsextreme Bücher

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Kriegsschuld geleugnet, Wehrmacht als Vorbild gehandelt.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:

Der Deutsche Bundeswehrverband wirbt in der Oktober-Ausgabe seiner Zeitschrift „Die Bundeswehr“ für zwei Bücher rechtsextremer Autoren: das von Ex-General Reinhard Günzel mitherausgegebene Buch „Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK – Brandenburger – GSG 9“ sowie das von Heinz Magenheimer herausgegebene Buch „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939-45.“
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Pressemitteilung: Programme gegen rechts ausweiten

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DIE LINKE fordert: Erhöhung des Innen-Etats für den Kampf gegen rechte Gewalt umwidmen

Zu den Meldungen über zunehmende neofaschistische Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Wahlerfolge neofaschistischer Parteien und zunehmende rechtsextreme Straftaten sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gewaltbereite Neofaschisten sind eine immer größere Gefahr für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Rechtsextreme Kameradschaften finden vor allem in der NPD organisatorischen und zunehmend auch steuerfinanzierten Rückhalt, in Form von Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgeldern. weiter … →

Antrag (16/2627): Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo

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Nach Ende des Mitilitärregimes in Togo haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden begonnen, Togolesen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Lage habe sich so weit verbessert, dass diesen Flüchtlinge kein Abschiebeschutz gewährt werden könne, so die Argumentation. So die Darstellung aus dem Auswärtigem Amt und dessen maßgebliche Länder-Berichte. Auch die Unionsfraktion hat in den Debatten im Bundestag diese Ansicht offensiv unterstützt, obwohl togolesische Menschenrechtsorganisationen überzeugend ein anderes Bild der Lage zeichnen. Weiterhin werden Dissidenten verfolgt, gerade jene, die in den letzten Jahren nach Togo abgeschoben wurden. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen Abschiebestopp für diese Flüchtlinge beantragt. weiter … →

Pressemitteilung: Grundrechtsschutz in der EU weiter Randthema

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Zum 01. Januar 2007 sollte eine EU-Behörde geschaffen werden, die die Auswirkungen der EU-Politik auf die Grundrechte analysieren sollte. Beim Rat der EU-Justizminister wurde nun lediglich ein Bericht zum Stand der Vorbereitung vorgelegt. Wann die EU-Grundrechteagentur ihre Arbeit aufnimmt, ist noch nicht klar. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →