Bei einem Treffen der Landesinnenminister/innen und –Senatoren am Montag zeichnete sich ein Kompromiss in der Frage des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge ab. Selbst Bayerns Innenminister Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten Bleiberecht. Der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, genügt dies nicht: „Der nun vorgeschlagene ‚Kompromiss’ schließt einen Großteil der geduldeten Flüchtlinge faktisch aus. Das Problem der Kettenduldungen bleibt also ungelöst. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Bleiberecht, dass sich allein an der Aufenthaltsdauer festmacht.“
Grundsätzlich begrüßt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. die Forderung nach einer Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Ulla Jelpke warnt aber vor einem Kuhhandel zwischen SPD und Union: „Offensichtlich wollen die Unionspolitiker für ihr kleines Zugeständnis beim Bleiberecht, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nicht nur für die ersten drei Jahre, sondern auch darüber hinaus nur die erheblich eingeschränkten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, selbst wenn sie nicht dafür verantwortlich sind, dass ihr Aufenthalt länger andauert. Dies wäre offen verfassungswidrig und ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und das Gleichbehandlungs, Rechts- und Sozialstaatsgebot. Die Union muss aufhören, Menschen nur nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit zu bewerten und Zuwanderung und Integration im wesentlichen als ordnungspolitisches Problem zu begreifen.“
Foto: Tagesration für Asylbewerber/innen und geduldete Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung in der Motardstr./Berlin
Quelle: http://www.chipkartenini.squat.net