Deswegen muss die Bundesregierung ihre Absicht, die existierenden Demokratieprogramme gegen Rechts auslaufen zu lassen, endlich aufgeben. Diese Programme leisten hervorragende Arbeit, verfügen über hochqualifizierte und bestens motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gilt, sie verstärkt zu fördern, und nicht, die Mittel zu kürzen oder sie durch gänzlich neue Programme zu ersetzen. Die von Familienministerin von der Leyen vor einigen Wochen angekündigte Verlängerung der Programme um ein halbes Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dem muss aber ein solides Finanzierungskonzept folgen, das den Programmen eine langfristige Planungssicherheit gibt. Für das kommende Haushaltsjahr soll beispielsweise der Etat des Innenministeriums um 80 Millionen Euro erhöht werden – DIE LINKE fordert, einen Teil dieser zusätzlichen Mittel nicht wie geplant den Geheimdiensten zukommen lassen, sondern sie voll und ganz im Kampf gegen den Rechtsextremismus einzusetzen.
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