In Berlin wurde ein Bundespolizist fristlos entlassen, weil er während der Arbeitszeit neofaschistische Musik aus dem Internet heruntergeladen und an Kollegen weitergegeben hat. Während des Arbeitsgerichtsprozesses, der von dem Entlassenen angestrengt wurde, zeigten Zeugenaussagen ein verheerendes Bild des Einsatzzuges des Beschuldigten. Das für die Bundespolizei nicht unübliche, martialische Auftreten wurde demnach mit eindeutig rechtsextremer Symbolik verbunden. So trugen Mitglieder des Zuges in der Nazi-Szene verbreitete T-Shirts mit der Aufschrift „Unsere Heimat, unsere Liebe, unser Stolz“ in gotischer Schrifttype. Die Richter stellten außerdem fest, dass in einem Trainingszentrum von den Beamten des Zuges regelrechte Andachten mit nazistischen Bezügen abgehalten wurden. „Dieser Prozess zeigt die Dringlichkeit der Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Denn erstens: bei solchen Polizisten sind Kumpaneien mit Neonazis nicht auszuschließen, die sich dann auch auf die Strafverfolgung hemmend auswirken. Straftaten von Neonazis, die nicht weiter verfolgt werden oder deren politischer Hintergrund verschwiegen wird, verschwinden so im Dunkelfeld rechter Gewalt. Und zweitens: Bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle können Bürgerinnen und Bürger auch Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe unterhalb der Strafbarkeit geben. Solche Entwicklungen wie in dem aktuellen Fall könnten dann viel früher aufgedeckt werden.“ Bei den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts wird die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag stellen.
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