Pressemitteilung: Verteidigungsminister führt Zermürbungskampf gegen Grundgesetz

Die Vehemenz, mit der Verteidigungs- und Innenminister das Inland zum Einsatzgebiet für die Bundeswehr machen wollen, ist kaum noch rational zu erklären. Auch der Bundeswehrverband und die Gewerkschaft der Polizei als unmittelbar Betroffene lehnen den Einsatz der Bundeswehr als Polizeitruppe ab, weil er sowohl verfassungs- als auch sachwidrig ist. Bundeswehrsoldaten dürfen keine Polizeiaufgaben erfüllen, und sie sind dafür auch nicht ausgebildet.

Völlig absurd ist Jungs Ausführung, die Bundeswehr sei ja bereits im Zusammenhang mit Vogelgrippe und Hochwasser im Inland tätig gewesen. Zwischen dem Aufsammeln von Vögeln und dem Abschuss von Flugzeugen gibt es noch einige Unterschiede.
Wenn Jung ankündigt, unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble werde „bald und aktuell“ eine Grundgesetzänderung entworfen, ist wahrscheinlich selbst die SPD darauf gespannt. Sie sollte sich überlegen, wie lange sie sich noch die permanenten Attacken der CDU gefallen lassen will.

BMVg_Zermürbungskrieg_GG.pdf