Nach Angaben der Bundesregierung 20 Objekte in der Hand von Nazi-Kadern
Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor: In fast allen Bundesländern besitzt die rechtsextreme Szene Immobilien, die als Schulungs- und Veranstaltungsräume genutzt werden können. Thüringen steht dabei mit allein drei solcher Immobilien an der Spitze.
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Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November über eine Altfall- („Bleiberechts“-) Regelung liegt nun ein weiterer Antrag im Bundestag zur Beratung vor, der eine weitergehende gesetzliche Regelung fordert. Für die Fraktion DIE LINKE. noch einmal die Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz Stellung zu nehmen und hierzu auch eine eigene Initiative anzukündigen. weiter …
Unions- und SPD-Fraktion drücken im Innenausschuss ihre Vorhaben durch
Zum Verlauf der heutigen Debatte im Innenausschuss des Bundestages über die Anti-Terror-Gesetze erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Zum Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Rassismus ist in Europa auf dem Vormarsch, und die Bundesrepublik ist keine Ausnahme – das ist der Kern des aktuellen Berichtes. Er liefert zugleich wichtige Hinweise, welche Maßnahmen die Bundesregierung endlich ergreifen muss.
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Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2006 (Bt-Drs 16/3235) liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 75 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 49 im 1. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. weiter …
Im Kampf gegen den Terrorismus kennt unsere Bundesregierung bekanntlich keine Gnade. Wer widerrechtlich Gewalt anwendet, hervorruft, befürwortet usw., der bekommt es mit Schäuble, Jung und Co. zu tun. Aber was ist eigentlich „Terrorismus“? Und was ist, wenn eine Regierung widerrechtlich Gewalt anwendet, hervorruft, befürwortet usw.? Steht die Bundesregierung gar in Kontakt mit solchen Regierungen? Die Regelantwort auf unsere Nachfragen hierzu: „Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrunde liegende Prämisse nicht.“ Wieso wundert uns das nicht? weiter …
Seit 1958 findet auf dem Ulrichsberg in Kärnten/Österreich jedes Jahr im Herbst eine Gedenkfeier für Angehörige von Wehrmacht und SS statt. Die rund 1000 Kameraden – und einige Kameradinnen – eint das Bekenntnis zur Waffen-SS als „vierter Teilstreitkraft“ des Dritten Reiches. „…die ehemaligen Teilnehmer der Waffen-SS sind Soldaten und sie sind am Ulrichsberg gerne willkommen“, ließ der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der sozialdemokratische (!) Politiker Rudolf Gallob, im Jahre 2005 die Anwesenden wissen.
Kein Wunder, dass aus der benachbarten BRD gerne Alt- und Neonazis hinzukommen. Mit dabei auch ein Vertreter des Bayerischen Soldatenbundes (BSB) 1874. e.V., ein Traditionsverein, der vom deutschen Staat gefördert wird, um Reservistenarbeit für die Bundeswehr zu leisten. Ist es dazu notwendig, der SS zu huldigen? Die Bundesregierung hat jedenfalls nichts dagegen…
Den Volltext der Antwort finden Sie in der anhängenden Datei. weiter …
In der Bundesrepublik leben derzeit mehr als 40.000 Menschen, die seit mindestens 13 Jahren keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sondern lediglich „geduldet“ werden; davon stammen rund 25.000 aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Hinzu kommen weitere 60.000 Personen, die seit mehr als sechs Jahren geduldet werden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Drucksache 16/3239). weiter …
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in Spiegel online gegen den Abzug von V-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke:
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beharrt darauf, seine V-Leute auch künftig in der NPD zu platzieren. Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig.
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Innenministerkonferenz hat die große Unsicherheit für fast 200000 Menschen nicht beseitigt. Schäuble kuschte vor Länderkollegen weiter …