Monat: November 2006

Während Innenminister über inhumane Altfallregelung verhandeln, dürfen die Betroffenen Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen

„Geduldeten“ Flüchtlingen unter anderem aus Hessen wird verweigert, für eine Fahrt nach Nürnberg am kommenden Donnerstag, den 16. November, eine Befreiung von der Residenzpflicht zu erhalten. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben, nicht verlassen. In Nürnberg wird am 16./17. November im Rahmen der Innenministerkonferenz über eine so genannte Altfallregelung verhandelt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Etwa 200.000 Menschen leben in Deutschland, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Aufenthalt aber nur „geduldet“ wird. Etliche leben 10 Jahre und länger ohne Aussicht auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hier, einige werden auch nach so langem Aufenthalt noch abgeschoben. DIE LINKE. fordert deshalb eine dauerhafte und verbindliche Bleiberechtsregelung.(Bt-Drs 16/369) weiter … →

Schäuble ignoriert Verantwortung der EU für tausende ertrunkene Flüchtlinge
Bundesinnenminister Schäuble erläuterte heute im Innenausschuss geplante Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Innenpolitik. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Vor der Innenministerkonferenz Mitte November zeichnet sich nur eine Minilösung ab.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
Am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für »geduldete« Ausländerinnen und Ausländer entscheiden. Das Aktionsbündnis »Hier geblieben« forderte mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 alle Politikerinnen und Politiker der BRD auf, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp zu verabschieden. Denn viele Städte nutzen jetzt noch die vermeintlich letzte Chance zur Abschiebung. Aus Warendorf in Nordrhein-Westfalen wurde der Fall des Tamilen Kiddenan Thadchanamoorthy bekannt, der seit zwölf Jahren in Deutschland lebte und eine feste Arbeitsstelle hatte. Er wurde noch im Oktober abgeschoben und sitzt jetzt in Sri Lanka im Gefängnis. Seine kranke Frau und seine drei Kinder stehen vor dem Nichts. Hätte die Ausländerbehörde noch drei Wochen gewartet, wäre die Familie wohl unter die »Altfallregelung« gefallen. weiter … →

Rückfall in die 50er Jahre: »Gastarbeitermodell« soll wieder aufleben. Gleichzeitig macht die EU die Grenzen noch dichter.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
n den nächsten Wochen werden umfassende Änderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Bundestag beschäftigen. Seit dem Sommer 2006 liegt der sogenannte Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor, mit dem die Bundesregierung weitere Gesetzesverschärfungen begründen wird. Außerdem muß eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Asyl-und Aufenthaltsrecht umgesetzt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Chance nutzen, neue, von der EU gar nicht geforderte Restriktionen einzuführen. weiter … →