Monat: November 2006

Artikel: Afrika Center Berlin vor dem Aus

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(junge Welt, 7. 11. 2006) Bundesweit einmaliges Beratungsangebot könnte mit geringen Finanzmitteln erhalten werden.
Von Ulla Jelpke.

Der Senat von Berlin ist gerade dabei, eine folgenschwere Fehlentscheidung zu treffen: Er hat eine finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung des Afrika Centers abgelehnt. Daher sieht es so aus, als ob diese bundesweit gefragte und einmalige Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zum Jahresende die Pforten schließen muß. Ein Ersatz ist nicht in Sicht, andere Institutionen könnten nicht ohne weiteres dieselben Angebote für Flüchtlinge machen. weiter … →

Pressemitteilung: Keine Spur von einer humanitären Bleiberechtsregelung

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Schäubles Eckpunkte für ein Bleiberecht: Wenige dürfen bleiben, dem Rest droht Abschiebung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Eckpunktepapier für ein Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Ausländer/innen vorgestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Was der Innenminister da vorlegt, ist ein absolut inhumaner Vorschlag, der den Namen Bleiberechtsregelung nicht verdient. Schäuble führt die restriktivsten Forderungen seiner Länderkollegen zusammen. Der großen Mehrheit der „Geduldeten“ wird weiterhin jede Chance auf ein Bleiberecht verweigert, für viele wird sich die Situation gar noch verschlechtern.
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Pressemitteilung: Bundesrat verkennt Demokratiegefährdung durch Antiterrorgesetze

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Forderungen des Bundesrates nach Antiterrordatei und erweiterte Erfassung von Mautdaten laufen auf Rundumüberwachung der Bürgerinnen und Bürger hinaus.

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Antiterrordatei bekundet und deren Befristung abgelehnt. Außerdem hat er gefordert, Mautdaten ur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Bundesratsmehrheit verkennt offensichtlich das demokratiegefährdende Potential, das in den bestehenden sowie geplanten Antiterror-Gesetzen liegt.
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Antwort Kleine Anfrage (16/2875): Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten

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In den Debatten um den „Kampf gegen den Terrorismus“ wird häufig der Eindruck erweckt, es mangele an Kooperationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden – also Polizei und Geheimdiensten. Wir haben nachgefragt um zu erfahren, welche Möglichkeiten es bereits gibt, insbesondere, welche Datenbestände schon von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden können. Eins der Ergebnisse: beim Bundeskriminalamt (BKA) existieren allein 79 Dateien, die als Zentral- oder Verbunddateien geführt werden, auf die also eine ganze Reihe anderer (Polizeidienst-) Stellen Zugriff haben. Was die Antwort nicht sagt: zwar haben die Nachrichtendienste, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, keinen lesenden Zugriff auf diese Dateien. Aber Einrichtungen wie das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow stellen sicher, dass sich Polizeien und Dienste lustig und ohne Kontrollmechanismen über ihre „Erkenntnisse“ austauschen können. Bei einem Besuch unserer Fraktion im GTAZ wurde diese „face-to-face“-Kommunikation als besondere Arbeitserleichterung gelobt – und augenzwinkernd versichert, dass man sich selbstverständlich an die Zweckbindung der erfassten Daten halte… weiter … →

Pressemitteilung: Irakische Flüchtlinge nicht vom Bleiberecht ausschließen

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Zunehmende Bedrohung von Menschen christlichen Glaubens im Irak

In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Gewalt im Irak stetig zunimmt. Selbst in den bisher sicheren Städten im Nordirak mehren sich Anschläge. Davon betroffen sich auch christliche Kirchen, Priester und Gläubige. So wurde am 29. Oktober in Mosul ein 22-jähriger Christ auf dem Weg zur Arbeit von Islamisten geköpft. Gleichzeitig werden in Deutschland Asylberechtigungen und Flüchtlingsanerkennungen von Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Iraker ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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