Zunächst ist zu begrüßen, dass die Koalition eingesehen hat, dass es einer bundes-gesetzlichen Regelung bedarf. Damit kann dem Wettbewerb in der Innenministerkon-ferenz um die schlechtesten Bedingungen für ein Bleiberecht endlich ein Ende ge-setzt werden.
Ulla Jelpke kritisiert, dass mit dem geforderten Nachweis des selbständigen Lebens-unterhalts eine weitere inhumane Hürde aufgestellt wird. „Gerade für Familien mit Kindern, aber auch für ältere und kranke Menschen, ist das eine unzumutbare Be-dingung. Sie bedeutet unter anderem, dass Kinder abgeschoben werden, weil ihre Eltern keinen Job gefunden haben. Von einer humanitären Regelung ist das weit ent-fernt. Davon abgesehen werden die meisten Betroffenen faktisch ohnehin weiter in Deutschland verbleiben wie bisher auch – allerdings ohne verlässliche Lebensper-spektive und ohne jede Rechte.“
Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, fordert:
„Die Koalition sollte sich davon verabschieden, eine Bleiberechtsregelung für Flücht-linge mit Duldung an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung zu knüpfen. Dass ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vorliegen muss, zeigt wie realitätsfern Po-litiker wie Beckstein politische Entscheidungen treffen. Ein unbefristetes Beschäfti-gungsverhältnis können noch nicht einmal viele deutsche Arbeitnehmer/innen vor-weisen. Eine solche restriktive Regelung wäre inhuman und würde die überwiegende Mehrheit der Betroffenen durch die Regelung fallen lassen.“
Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihrer zentralen Forderung: Die Erteilung einer Auf-enthaltserlaubnis muss sich maßgeblich nach dem Kriterium der Aufenthaltsdauer richten und muss großzügig erfolgen.