Pressemitteilung: Nazi-Immobilien in fast allen Bundesländern

„Die rechtsextreme Szene verankert sich dauerhaft in der Fläche“ erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. „Die Bundesregierung spricht von ‚rund 20 Immobilien’ in der Hand von Nazis, es dürften nach dieser eher vagen Angabe noch einige mehr sein. Mit einem solchen Netz von Immobilien versucht die extreme Rechte perspektivisch, den demokratischen Protesten gegen ihre Veranstaltungen auszuweichen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass diese Immobilien auch als Veranstaltungsorte für Konzerte genutzt werden. Damit werden sie zum Anziehungspunkt für Teile der Jugendszene.“

Aktuell berichtet die Bundesregierung von zwei Kaufabsichten von Seiten der NPD im Saarland und in Brandenburg. Auch werden Fälle bestätigt, in denen mittels eines fingierten Kaufinteresses der NPD die Gemeinde zu einem überhöhten Kaufangebot gebracht werden soll. Der „Mehrgewinn“ sollte zwischen Verkäufer und NPD geteilt werden. „Solchen skrupellosen Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden“, so Jelpke.

„Regierung und Landesbehörden müssen bei diesem Thema enger mit den Kommunen zusammenarbeiten, damit es frühzeitige Warnungen vor Kaufabsichten aus der rechten Szene gibt. Was nützen die ganzen V-Leute in der NPD, wenn die Partei weiter schalten und walten kann wie sie will?“

PE_061130_NaziImmobilien.pdf