Rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten steigen in zahlreichen EU-Staaten an, auch in Deutschland. Hier wurden im Vorjahr 15.914 solcher Straftaten verzeichnet, und alleine bis August dieses Jahres fast 9000. Bei rassistischen Straftaten handelt es sich um ein europaweites Phänomen, das auch europaweit bekämpft werden muss.
Dass Einwanderer zunehmend Opfer gewalttätiger Zoll- und Polizeibeamter werden, wie die Europäische Beobachtungsstelle mitteilt, ist kein Wunder: Das ist die Folge einer verfehlten EU-Politik, die immer mehr darauf setzt, die Außengrenzen dichtzumachen.
Der Bericht verzeichnet eine zunehmende Diskriminierung von Muslimen. Das ist für mich ein klarer Hinweis darauf, dass die Bundesregierung endlich damit aufhören muss, die muslimische Bevölkerung unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen, wie es derzeit mit zahlreichen Regierungsäußerungen, „Einbürgerungstests“ und der geplanten Anti-Terror-Datei geschieht.
Schließlich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit analog zum EUMC auch in der Bundesrepublik einzurichten. Die vielen Facetten rassistischer Benachteiligung, die der Bericht der Europäischen Stelle aufzeigt, zeigen, wie wichtig auch in Deutschland eine solche Stelle ist. Sie könnte frühzeitig rassistische Probleme erkennen und die Öffentlichkeit sensibilisieren, ohne falsche politische Rücksichten auf lokale oder regionale Autoritäten nehmen zu müssen, wie es bei der gegenwärtigen Erfassung rechtsextremer Straftaten immer wieder der Fall ist.